Sie sind hier

Beihilfe zu Mord - Friedensbewegung fordert Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz

Zuletzt aktualisiert von presse am 8. März 2018 - 10:42
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"

Was haben Ägypten, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam? Erstens es sind keine Demokratien, sondern autoritär regierte Staaten, zweitens sie führen Krieg im Jemen und drittens sie alle haben Waffen aus Deutschland bekommen oder bekommen immer noch. Die bundesweite Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" will das mörderische Treiben stoppen und fordert daher eine Grundgesetzänderung, die Rüstungsexporte generell verbietet.

Mit einer solchen Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die Vereinigten Arabischen Emirate, an Ägypten und weitere kriegführende Staaten leiste die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" am 17. Februar auf einer Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Er fordert staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Bundesregierung. Darüber, und warum kein Weg an einem Rüstungsexportverbot vorbeigeht, hat Radio LORA München mit Jürgen Grässlin gesprochen.