Aktuelles

Kirchliche Einstellungspraxis: ver.di kritisiert Verfassungsklage der Diakonie gegen Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit großer Verwunderung und Kritik auf die Ankündigung der Diakonie reagiert, Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und mittelbar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Diskriminierung von Beschäftigten wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft einzureichen.

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"Staat ohne Gott?" - Veranstaltung am 12. April in der Seidlvilla

Kurt Stützer, Vorstandsmitglied des Bundes für Geistesfreiheit München, stellt am Freitag, 12. April, in der Seidlvilla das Buch "Staat ohne Gott" des Rechtsphilosophen Horst Dreier vor. Außerdem thematisiert er in seinem Vortrag mit anschließender Diskussion das Bayerische Feiertagsgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27. Oktober 2016.

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Polizeiaufgabengesetz: Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 7. März 2019 abgelehnt, die mit einer Popularklage angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) und der Bund für Geistesfreiheit Bayern hatten am 25. August 2018 eine Popularklage und einen Eilantrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzesvollzug gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

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Humanistische Union sucht Klägerinnen und Kläger gegen Kreuzerlass in Bayern

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Humanistische Union (HU) planen strategische Klagen gegen einzelne, infolge des sog. „Kreuzerlasses“ in bayerischen Amtsgebäuden aufgehängte Kreuze. Die Klage ergänzt das Vorgehen des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) und der Giordano-Bruno-Stiftung gegen den Kreuzerlass selbst.

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Staatsleistungen - verfassungswidrige Geschenke an die Kirchen

Haben Sie schon mal von dem Begriff „Staatsleistungen“ gehört? Im Jahr 2019 wurden 549 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen gezahlt. Seit 1949 beläuft sich die Summe mittlerweile auf knapp 18,5 Milliarden EUR und Jahr für Jahr erhöht sich der Betrag, den die Kirchen bekommen. Darauf weist seit vielen Jahren die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union hin.

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