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Ärger im Bistum Regensburg

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 1. Juli 2012 - 2:00

Verantwortlich war Bischof Müller, der sich in Regensburg und im ganzen Bistum nachhaltig unbeliebt gemacht hat (siehe unten). Jetzt wurde er weggelobt und in Rom zum obersten Glaubenswächter bestellt (9.7.), wie die SZ berchtete: Jetzt ist es offiziell: Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wechselt in den Vatikan. Wie die SZ bereits am Wochenende berichtete, hat Papst Benedikt XVI. den 64-Jährigen zum Präfekten der Glaubenskongregation ernannt. Müller übernimmt damit eines der wichtigsten Ämter in der katholischen Kirche.
Kommentar bfg: Da sind die Ewiggestrigen unter sich. Das Mittelalter lässt grüßen.

Der bfg Regensburg ist sehr aktiv in dieser Sache. Am 6.2.2011 gab es eine Versammlung, hier auszugsweise ein paar Punkte die behandelt wurden:

  • Selbstständige Journalisten ver.di kümmern sich im Moment in erster Linie um Angriffe auf die Pressefreiheit.
  • Die Angriffe gehen nicht mehr nur auf den Verlag, sondern direkt auf die einzelnen JournalistInnen und auch auf Auszubildende.
  • Das Internet fördert nicht nur die Pressefreiheit, sondern ist auch ein Angriffsportal für „martialische Angriffe“.
  • Am 7.3.2010 erschien ein Kommentar auf regensburg-digital mit der Meinung bzgl. Schweigegeld.
  • Eine Unterlassungserklärung sollte unterzeichnet werden.
  • Es gab ein Angebot zu einer neuen Formulierung, die abgeschwächt war und eindeutig als Meinung gekennzeichnet.
  • Eine einstweilige Verfügung ging an regensburg-digital.
  • Der Spiegel hat in erster Instanz verloren, diskutiert noch darüber in die zweite Instanz zu gehen.
  • regensburg-digital will auf jeden Fall in die zweite Instanz gehen, falls nötig.
  • Die bisherigen Kontrahenten bei einstweiligen Verfügungen gegen regensburg-digital blieben weitgehend sachlich auf ihrem Standpunkt.
  • „Kriminalität“ der Diözese Regensburg, mehrfache Lügen während des Prozesses
  • Hamburg als Standort ist Presse rechtlich (Ländersache) fraglich.
  • Die Behauptung der Kirche, dass nach dem Bruch der Vereinbarungen zum Stillschweigen Therapien nie verwehrt bzw. Zahlungen eingestellt wurden, lässt sich widerlegen.
  • Die Kirche hat also überzogen, möglicherweise liegt „Prozessbetrug“ vor, dies wird bereits geprüft.
  • Der Prozess läuft noch, der nächste Termin ist der 25.02.2011.
  • Der Begriff Schweigevereinbarung ist o.k., Schweigegeld nicht. Die Frage ist, ob die zweite Instanz notwendig ist.
  • Freie Meinungsäußerung ist wichtig. Die Diözese muss bei Abweisung der Klage in der zweiten Instanz die Gerichtskosten zahlen.
  • Das Schweigen/Vertuschen der Kirche muss unterbunden werden, der Vorfall des mehrfachen sexuellen Missbrauchs und der Umgang damit von Seiten der Kirche ist das eigentlich Schlimme an der Geschichte.
  • Das Landgericht Hamburg begründete seine Zuständigkeit damit, dass das Internet überall einsehbar ist, daher darf jeder überall klagen.
  • Die Zahlungen der Kirche wurden erst nach Unterschreiben der Vereinbarung getätigt.
  • Die entsprechende Kammer des Hamburger Landgericht ist bekannt für rigide Verurteilungen von Bloggern, das soll gewürdigt werden, indem man dagegen vorgeht.
  • Die Kosten der Gerichtsverfahren dürfen wir nicht scheuen, da sonst das Spiel der Kirche aufgeht.
  • Unsere Aufgabe ist das Politisch-Öffentliche, nicht das Rechtlich-Juristische.

Geplant sind weitere Aktionen mit Demonstrationen, Reden und Life-Musik.

Wir fordern Presse- und Meinungsfreiheit! Gemeinsam www.regensburg-digital.de den Rücken stärken! Gegen diesen unabhängigen Blog des Journalisten Stefan Aigner, der kontroverse Themen in Regensburg behandelt, läuft zur Zeit (Ende Januar) eine Unterlassungsklage der Regensburger Diözese. Grund ist ein Artikel in dem das Vorgehen der katholischen Kirche im Umgang mit den Missbrauchsfällen kritisiert wird. Einen guten Überblick gibt folgender Beitrag des Norddeutschen Rundfunks, der auch ein ausführliches Interview mit Stefan Aigner enthält: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/kirche240.html 

Der bund für geistesfreiheit regensburg will vor der Veröffentlichung einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg am  25.2.2011 öffentlich tätig werden. Die entsprechende Versammlung (Samstag, 5.2.2011, 16:00 Uhr Freigeistiges Zentrum, Hemauerstraße 15, 93053 Regensburg) ist als E-Mail, durch Gespräche, sowie als Veranstaltung auf Facebook <http://www.facebook.com/event.php?eid=188563594496678> zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen der Regensburger Zivilgesellschaft bekannt. Alle Interessierten sind entsprechend auch aufgefordert, diese Einladung weiter zu geben und zu veröffentlichen! Pdf dazu.
 
Zahlungen der Kirche an die Familie eines missbrauchten Jungen dürfen nicht als “Schweigegeld” bezeichnet werden. Vor Gericht kriegt das Bistum recht. Eine unerfreuliche Geschichte in 7 Links.

Aufklärung auf katholisch 07.03.2010
Aufgeklärt, abgemahnt - Kritische Berichte über das Bistum Regensburg 19.5.2010
Diözese Regensburg versucht Zensur 10.01.
Noch keine Entscheidung im Rechtsstreit mit Diözese Regensburg 12.01.
Schmerzensgeld oder Schweigegeld? 12.01.
Noch keine Entscheidung im Rechtsstreit um “Schweigegeld” 12.01.
Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel 21.01.

"Die Kritik an der katholischen Kirche soll dem Bürger als so kostspielig und riskant erscheinen, dass er auf die Wahrnehmung seiner Grundrechte besser verzichtet."