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Die Leichtgläubigen und Schwerlernenden regieren - Unfähigkeit oder Korruption?

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 24. Oktober 2011 - 2:00

Die Teilnehmer der Occupy-Bewegung schütteln die Hände in der Luft; das ist ihr Protestsymbol, das sie auch als Akklamation bei Abstimmungen verwenden. Genausogut dürften sie den Kopf schütteln und die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn die Politiker legen schon die nächste Runde ihrer ruinösen Milliarden-Machenschaften vor. Das Schlimme ist, sie stümpern die ganze Zeit an Problemen herum, die sie selber geschaffen haben. Es gelingt ihnen nicht

  • die Banken ordentlich zur Kasse zu bitten,
  • Länder wie Italien zu disziplinieren,
  • die Spekulanten zu zähmen.

Das Versagen beim letzteren ist die Folge der Deregulierung, die den Zockern bis heute Tür und Tor öffnet; und nicht einmal unter höchster Not werden die definitiv schädlichen Spielregeln geändert. Da geht es um Politikverweigerung - während das Scheitern bei den anderen beiden Punkten am Gegenteil liegt. Da gibt es zuviel Politik, denn diese Probleme hat die Politik herausgefordert, indem sie der Ökonomie zuviel ins Getriebe gegriffen hat. Wäre sie dem Rat der Ökonomen und der Stimme der Vernunft gefolgt, dann hätten Banken- und Staatskonkurse für die nötige Disziplin bei der Restrukturierung gesorgt. Das wäre dann eine logische Folge gewesen, die weder begründbaren Widerstand noch gerechtfertigten Widerspruch herausgefordert hätte. Vielleicht hätte man es dann geschafft, die quasifeudalen Strukturen vor allem in Griechenland zu bereinigen und das Geld von den superreichen Familien zurückzukanalisieren.
So aber gibt es keinen Neuanfang, und es wird nur soviel reformiert, wie die politische Lage gerade hergibt. Der Verzicht wird denen auferlegt, die am leichtesten greifbar sind, den Normalbürgern, und mit deren Kaufkraftverlust wird auch noch die Konjunktur abgewürgt. In der Folge erhebt sich Protest gegen die politische Willkür. Der richtet sich auch gegen den ungebrochenen Nepotismus, und sogar gegen die Spender. Es ist ja auch schwer zu ertragen, wenn die einen Versager den anderen Versagern Versagen vorwerfen. Die Unzufriedenheit ist verständlich, zumal sich die Finanzkonzerne immer noch als Herren der Welt gebärden können. Die Politiker betteln sie quasi um Almosen an, weil sie ihnen nun doch nicht alles schenken mögen, was sie an Schaden angerichtet haben.
Diese verdrehte Welt ist eine Folge der Leichtgläubigkeit, mit der die Politik sich von der Finanzlobby bekehren ließ, und zwar zum Glauben ans unantastbare Systemrelevante. Finanzblasen und Religionen funktionieren schließlich nach demselben Prinzip. Beide versuchen, einen möglichst großen Abstand zur Realität zu gewinnen, um ihre Dogmen unangreifbar zu machen. Was bei der Religion »heilig« ist, ist in der Finanzwelt »systemrelevant«. Was diesen Status erreicht hat, muss geschützt werden, egal was es kostet, und egal, wie dumm und schädlich es ist. Also nur hehre Verblendung und nichts dahinter als noch mehr Verblödung.
Im Endeffekt rauschen die Mrd jetzt so schnell durch, dass es sich kaum noch lohnt, das Wort auszuschreiben. Für Griechenland wurde mit 109 angefangen, dann hieß es zusätzlich 252, aber vielleicht auch noch 444 obendrauf, oder gleich eine ganze Billion. Damit hat es wohl auch kein Bewenden, denn unsere Politiker lernen schwer, und jede Lerneinheit will mit Mrd bezahlt werden.
Oder steckt noch etwas anderes dahinter als die naive Gläubigkeit? Der Papst hat uns im Bundestag klarmachen können, wes Geistes Kind die Parlamentarier sind, oder haben sie ihm etwa keine stehende Ovation dargebracht? Die meisten Abgeordneten haben nicht genug kritische Vernunft, um die Gottesmär zu hinterfragen, und nicht genug Informationsbedürfnis, um zu recherchieren, was da vor 2000 Jahren wirklich abging. Und wenn sie auf die Gottesmär reinfallen, dann kann man ihnen alles unterjubeln. Also müssen sie auf die Banken-Lobby reinfallen, wenn die ihnen die Hölle heißmacht, oder nicht?
Bisher durfte man das annehmen. Inzwischen muss man sich jedoch fragen, reicht ihre Unbedarftheit überhaupt noch aus, um die Ungeheuerlichkeiten zu erklären? Hat die Finanzlobby es mit ihren Mrd womöglich geschafft, sich genug Abgeordnete "anzufüttern", damit die ihnen stets zu Willen sind? Sind unsere Abgeordneten so korrupt, dass der Staatsanwalt eingreifen muss? Der Monitor-Report vom 17.10. legt mehr als nur den Verdacht nahe. Er zeigt, wie die Bankenlobby sich bei der Gestaltung der Gesetze selbt bedient. Einigen EU-Abgeordneten wird glasklar nachgewiesen, dass sie Büttel der Banken sind - und was liegt noch im Verborgenen? Welche finstere Macht haben die Banker über die Regierung? Sind sie mehr als nur Souffleure? Hat der Skandal strafrechtliche Seiten? Das hätten wir gern schleunigst geklärt.

Der Handlungsbedarf ist da, wie die nicht gerade sozialistisch eingestellte Süddeutsche Zeitung am 23.10. schreibt: Krisengipfel von Brüssel - Europa blickt in den Abgrund
"Der Gipfel von Brüssel markiert nichts weniger als den Wendepunkt der seit zwei Jahren währenden Euro-Krise. Erst jetzt haben sich die Euro-Retter dazu durchgerungen, die stets ignorierte volle Wahrheit über Griechenland in ihrer gesamten Dramatik anzuerkennen. Nun helfen nur noch immense Milliardensummen, doch auch die erkaufen lediglich die Zeit für nachhaltige Rettungsmaßnahmen. ... Der Bericht der Inspektoren der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank liest sich wie eine Horrorstory. Er stellt alle bisherigen Rettungsversuche der Europäer in Frage. Hellas war der Pleite noch nie so nahe, und das trotz aller Hilfen. Schwarz auf weiß bescheinigt die Troika den Staats- und Regierungschefs der Währungsgemeinschaft, dass ihre Kreditprogramme die Krise sogar weiter angeheizt haben.
... Aber jenseits von Griechenland türmen sich noch viel größere Probleme auf. Es erhebt sich die grundsätzliche Frage, wer wem überhaupt noch helfen kann und wie. Rechnerisch gesehen müsste jeder einzelne Bürger aus den 16 anderen Euro-Ländern rund 1400 Euro
(Anmerkung: das ist nur eine Tranche, pro Nase in Deutschland kosten die Bankengeschenke eher 10000 Euro. Man muss ja einkalkulieren, dass die Europäische Zentralbank rechtzeitig jede Menge Ramschanleihen aufgekauft hat, um uns mit deren Kursverlusten zu beglücken) nach Athen überweisen - wollte man auf diese Weise die unvorstellbar hohe "Rettungssumme" zusammenbekommen. Und niemand mag so recht daran glauben, dass die Inspektoren schon den Boden des Finanzloches gesehen haben. Hinzu kommt, dass sich andere Länder schlicht nicht leisten können, noch mehr Schulden zu machen, um den Griechen zu helfen. Längst verletzen alle Euro-Länder die Stabilitätsregeln des Euro-Klubs. Mehr geht nicht. Schließlich sollen ja gerade Schulden abgebaut werden, um das Vertrauen der Bürger und der Finanzmanager zurückzugewinnen
 ... Zur Wahrheit des Wochenendes gehört auch, dass es für den EFSF überlebenswichtig ist, seine Mittel zu vermehren. Es ist keine Frage mehr, ob der Hebel, ein riskanter finanztechnischer Trick, überhaupt nötig ist. Angesichts der griechischen Schulden und der fragilen Lage in den südlichen Ländern Europas kann es nur noch darum gehen, wie der Fonds aufzustocken ist.
"

So recht sie sonst auch hat, mit dem letzten liegt die Autorin Cerstin Gammelin falsch. Bitte keine Konkursverschleppung mehr, und keine windigen Aus-Hebelaktionen an den Parlamentsbeschlüssen vorbei. Nun muss endlich Vernunft einkehren, und mit der Retterei muss ein Ende sein. Es geht ja nicht darum, verlorene Seelen zu retten, sondern um Haushalte, die zu konsolidieren sind, um Spekulanten, die es zu disziplinieren gilt, und um Gelder, die zurückzukanalisieren sind. Dafür gelten die Regeln der Ökonomie - und darüber hinaus gibt es auch so etwas wie Anstand und Gerechtigkeit. Gerade die deutschen Politiker sind doch Weltmarktführer in Sachen Wiedergutmachung. Warum wird das nicht mal in der anderen Richtung angewendet, statt immer nur zu unseren Lasten? Wenn unsere Politiker vom Anruch des Geschmiertseins wegwollen, dann müssen sie sich endlich von den Finanzkünstlern emanzipieren und ihnen die volle Rechnung präsentieren. Mit Zins und Zinseszins.