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Euro: darf man glauben, was die Euro-Retter uns vorbeten?

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 8. Juni 2012 - 2:00

Achtung Verdummungsversuch: In den Medien wird für die "Bankenunion" geworben (Euro-Rettungsgeld direkt für Banken), "weil sonst auch in Deutschland die Wirtschaftskrise kommt und es politische Unruhen gibt." Und: "die europäische Einigung hat Frieden und Wohlstand gebracht; die aktuellen Euro-Probleme lassen sich lösen."
Seit der Euro-Krise ist es mit Frieden und Wohlstand aber nicht mehr allzuweit her, und Wirtschaftskrise samt Unruhen gehen vom Euro und dessen Rettungsversuchen aus. Warum die Euro-Probleme am besten durch dessen Abschaffung zu lösen sind, begründet der folgende Artikel. Wilfried Müller begibt sich auf Fehlersuche im Euro-Land - unbeeinflusst von der offiziellen Doktrin der Euro-Päpste.

Die Euro-Denkfehler

In der Wunschwelt der Politik ist der Euro völkerverbindend und friedensstiftend. Zudem ist er effizienzsteigernd; nur dass die Devisenumrechnung seit der Computerzeit keine Probleme mehr macht, und dass die Kursschwankungsrisiken in Europa ziemlich überschaubar sind.

In der Realwelt sind die Effizienzgewinne also marginal, während die erwünschten anderen Vorteile sich ins Gegenteil verkehren. De facto stiftet der Euro Protest, Hass und Völkerfeindschaft, und er gebiert billionenteure Subventionsgeldströme hin zu denen, die es am wenigsten verdient haben. So wird der Euro seinem Ruf als Teuro überzeugend gerecht.

Da sind ruinöse Kräfte am Werk, deren Ausmaß vielfach ungeahnt ist. Die Gewalten der Ignoranz und Inkompetenz sind im Spiel, ganz zu schweigen von den Verschwörungstheorien, nach denen wir in Deutschland die Mark aufgeben mussten, um die Wiedervereinigung zu erkaufen. Wenn man die Realisierung des Eurotums näher betrachtet, erweist sich der Euro jedenfalls als Missgeburt von Anfang an, und wir haben das Ende der Euro-Misere noch lange nicht erreicht.

Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, um den Einblick in die Konstruktionsfehler zu bekommen. Zwar gab es von Anfang an kritische Stimmen aus den Zentralbanken und der Ökonomie, die jedoch ignoriert wurden. Erst als die Fehler sich destruktiv genug ausgewirkten, gaben die Finanzmärkte Alarm. Bis dahin hatten sich alle auf die Euro-Politik verlassen, in der Vorstellung, die werden schon wissen, was sie tun - bis endlich herauskam, dass das nicht der Fall ist.

Konzeptionsfehler

Die gemeinsame Währung hat kein richtiges Konzept. Das sattsam bekannte Argument lautet, der Euro wurde ohne gleichgeschaltete Finanzpolitik eingeführt. Danach wird jetzt gehandelt, doch wie im weiteren gezeigt werden soll, ist diese „Erkenntnis“ ein schwerer Denkfehler. Der Fehler reiht sich nahtlos in die Fehlerkette ein, die das Euro-Projekt begleiten.

Man merkte es nicht gleich, aber es lief von Beginn an schief. Schon nach kurzer Zeit war der Euro zu schwach für Deutschland und die anderen Länder mit leistungsstarker Wirtschaft (und halbwegs solider Finanzpolitik). Das heißt, deutsche Waren sind mehr wert als die Euros, die sie kosten, und das fördert den Export übermäßig. Anders herum bringen sie weniger Ertrag, als sie wert sind, und das bremst den Import.

In Griechenland und den anderen leitungsschwachen Euro-Ländern ist es umgekehrt. Da ist der Euro zu stark und der Import überwiegt eklatant.

Das ist der erste schwere Fehler, denn beides ist schlecht. Das Ungleichgewicht liefert Fehlanreize. In Griechenland wurde quasi das  Schuldenmachen belohnt, denn ehe die Finanzmärkte aufwachten, gab es Kredite für einen Zins unterhalb der griechischen Inflationsrate. Für die Griechen hieß das, konsumiere jetzt und zahle später weniger zurück. Und der griechische Staat, der zu Drachmenzeiten aus guten Gründen so hohe Schuldzinsen zahlen musste, konnte sich jetzt zum Niedrigzins verschulden. Für die gleiche Zinszahlung gab es den dreifachen Kredit. Das entlastete das korrupte und betrügerische Staatswesen von jedem Reformdruck; ein Fehlanreiz par excellence.

Ungleichgewichte

Dem gegenüber stehen die deutschen „Exportgewinne“, von denen Deutschland angeblich so profitiert.  Der Euro macht die deutschen Produkte weltweit interessant, und sie werden weltweit noch stärker nachgefragt als europaweit. Doch ist der Verkaufserfolg wirklich ein Vorteil? Welche Bewandtnis hat es tatsächlich mit den Exportüberschüssen?

Wer mehr ausführt als einführt, leiht den anderen Ländern was. Dafür werden dort Zahlungsversprechungen in Form von Krediten erworben. Mal abgesehen von der Frage, wem diese Kredite gehören - nämlich nicht der deutschen Allgemeinheit -, bedeutet das Konsumverzicht. Also die anderen konsumieren unsere Güter, und wir üben Konsumverzicht. Im Durchschnitt werden wir so niedrig bezahlt, dass wir uns weniger leisten können als wir produzieren. So „profitieren“ wir vom Euro.

Und wie sieht es bei den Griechen aus? Griechenland gehört zu den Ländern, die gegen Zahlungsversprechungen mehr konsumiert als produziert haben. Nur sind die Wohltaten durch  Nepotismus und Fakelaki (Korruption) zuhauf bei den Privilegierten gelandet, besonders bei den superreichen Reederfamilien. Immerhin wurde das Volk einigermaßen zufriedengestellt und hat sich nicht allzusehr gegen die Misswirtschaft aufgelehnt. Das war ja seit jeher die Wirkung der EU-Subventionen; auch in der Vor-Euro-Zeit wurden damit Protest und kommunistische Parteien niedergehalten. Aber ob das ein Nutzen für Griechenland war?

Wechselkurse

Fest steht, unter dem Euro es gibt kaum Möglichkeiten, das Ungleichgewicht der Leistungsfähigkeit zu korrigieren. Als Mittel zur Remedur müsste man die Preise in Griechenland senken, bloß wie, wenn die Grenzen doch für die Waren offen sind? Es hat jedenfalls genausowenig geklappt wie der Versuch, die Arbeitskräfte mobilzumachen. Die Griechen wollen nicht massenweise nach Deutschland ziehen und dort Billigjobs annehmen, verständlicherweise.

Als Alternative fällt den Euro-Politikern nur die Vergemeinschaftung der Schulden ein. Die Spitzenprodukte tragen den Namen „Eurobonds“ oder „Bankenunion“ und bedeuten Sozialismus von der falschen Sorte: jeder kann Schulden machen, und alle anderen müssen dafür aufkommen. Noch ist es nicht soweit. Aber es geht Schritt für Schritt in diese Richtung; immerhin laufen die Rettungsanstrengungen allesamt auf solche Umverteilung hinaus.

Dabei ist das einzige, was immer beschwerdefrei funktioniert hat, die Wechselkursanpassung. Wenn es sie noch nicht gäbe, wären die veränderlichen Wechselkurse eine phantastische Erfindung. Leider nimmt uns der Euro diese Patentlösung für alle Ungleichgewichts-Probleme. Unter dem Euro ist keine Abwertung für Griechenland mehr möglich, und damit macht er dem Land die Wettbewerbsfähigkeit kaputt. Wie schädlich das ist, sieht man am Gegenbeispiel der Türkei. Dort sind die Gegebenheiten vergleichbar, nur floriert das Land dank seiner vielfach abgewerteten Währung, während Griechenland trotz all der Subventioniererei darniederliegt.

Und eine Aufwertung für Deutschland ist unter dem Euro auch nicht möglich. Nach dem offiziellen Euro-Agendasetting ist das sogar gut für uns. Ja wirklich? Eine Aufwertung bedeutet doch nur, dass unsere Kaufkraft gestärkt wird und dass endlich im Inland konsumiert wird, was bis jetzt als Exportüberschuss verschickt wird.

Lügen

Von der betrügerischen griechischen Politik war schon die Rede. Zum Tragen kam das beim Euro-Beitritt Griechenlands. Da wurde viel gelogen - und wider besseres Wissen daran geglaubt. Es gab von Anfang an Warnungen und massive Rügen des Europäischen Statistikamts, das einige gravierende Fälle von falschen Angaben bei den griechischen Zahlen nachwies. In der Folge beauftragte die griechische  Regierung die einschlägig bekannten Firmen Goldman Sachs und JP Morgan für ein 300-Mio-Honorar, die Zahlen der letzten zehn Jahre systematisch zu schönen.

Die Politik ist absichtlich darauf reingefallen, weil ein solides Griechenland in ihre Wunschvorstellungen passte. Sogar die Finanzwirtschaft wurde damit reingelegt. Die Lügerei ist der zweite schwere Fehler. Erst allmählich wurde klar, was das bedeutet, wenn ein Land anderthalb mal soviel ausgibt, wie es an Steuern einnimmt.

Niemand kontrollierte, ob das EU-Geld wirklich sinnvoll eingesetzt wurde,’ lautet die späte Erkenntnis, und die gilt auch für die Kredite, die Griechenland aufnahm. So konnte das Land mehr als 300 Mrd. Schulden anhäufen. Das entspricht den Steuereinnahmen von sechs Jahren und ist mehr, als das Land jemals zurückzahlen kann.

Als sich diese Erkenntnis gegen die europolitische Schönfärberei durchsetzte, war Griechenland de facto pleite. Das Land konnte seine abgelaufenen Kredite nicht mehr durch neue Kredite ersetzen, weil die Finanzmärkte endlich realistische Zinsen verlangten. Natürlich wird auch woanders gelogen; zum Beispiel bei den spanischen Banken, die ihre Ausfälle so lange versteckt haben, bis sie Spanien nun in denselben Strudel ziehen konnten. Aber Griechenland hat den Anfang gemacht, und damit setzte damals die nächste Runde beim Fehlermachen ein - denn nun traten die Retter auf.

Retter

In der Wunschwelt sind die Politiker Spender und Retter, die der unzulänglichen Ökonomie den Weg weisen und ihre Fehler bereinigen. Das geht nun nicht soweit, dass sie ordentliche globale Regeln schaffen und die Wirtschaftswelt beim border hopping stören, mit der die Arbeitskräfte billiggemacht und die Finanzämter abhängt werden. Es bedeutet auch nicht, dass der Missbrauch der Finanzmärkte durch das Zockertum abgestellt wird, und dass sie endlich wieder ihrer Bestimmung zum alleinigen Nutzen der Realwirtschaft zugeführt werden. Es bedeutet noch nicht mal, dass die Systemfehler bereinigt werden, die „systemrelevante“ Finanzinstitute sakrosankt machen, so dass sie vor dem selbstverschuldeten Konkurs gerettet werden „müssen“.

Und es bedeutet schon gar nicht, der Stimme der Vernunft zu folgen, nämlich die logischen Folgen der Misswirtschaft eintreten zu lassen und den resultierenden Reformdruck auszunutzen.
 

  • Bei der Bankenkrise haben amerikanische Finanzkünstler die halbe Welt mit dreiviertelfaulen Bonds angeschmiert, denen die Ratingagenturen trotzdem das beste Rating gaben. Durch diesen Betrug sind viele Unschuldige mit hineingezogen worden, die nur leichtgläubig, gierig und ahnungslos waren.
  • Bei der Eurokrise hat die Euro-Politik den dreiviertelfaulen griechischen Anleihen ein Top-Rating verschafft. Dem sind auch seriöse Anleger aufgesessen, so dass die Eurokrise überall Schaden anrichtet.

In beiden Fällen hat die Politik die Krise verschuldet. Die Bankenkrise indirekt durch Deregulierung und Laisser faire, die Euro-Krise direkt durch Fehlsteuerung und mangelnde Aufsicht. Und nachdem es für jeden sichtbar schiefgegangen war, trat die Politik erst recht auf den Plan - und die Politik machte erst recht das Falsche.

Konkursverschleppung

Anstatt ein systemverträgliches Insolvenzverfahren für Pleitebanken und Pleitestaaten zu schaffen, wurde Konkursverschleppung betrieben, mit all den Kollateralschäden, die daraus erwachsen. Es gab eine Belohnung des Fehlverhaltens, und die Finanzleute, die eigentlich in die Insolvenz hätten gehen müssen, wurden auf Staatskosten gerettet. Auch die Kapitalflucht, die mit der Konkursverschleppung einhergeht, wird durch immer mehr Staatsgeld ausgeglichen. Kurz gesagt, die Euro-Politik macht den Schlamassel, den sie selber angerichtet hat, immer schlimmer.

Wenn man damals schon direkt und indirekt die Verursacher der (Banken-)Krise rettete, was ist dann mit den neuen Schadensfällen? Wo die doch nicht mehr selbstverschuldet waren, sondern durch die Schuld der Euro-Poltitik entstanden sind und großenteils seriöse Anleger betreffen? Klar, denen wird nun auch nach Methode Politik geholfen, durch Subventionen in Billionen-Höhe. Konkursverschleppung plus Gegenansubventionierung ist der dritte schwere Fehler.

Auch hier gibt es ein Gegenbeispiel, wie es besser zu machen ist. Während zum Beispiel Irland sich mit solchen Rettungssubventionen in die Bredouille gebracht hat und die hohen Zinsen auf das gepumpte Subventionsgeld kaum noch zahlen kann, hat man in Island einen Vorteil gehabt. Island hat nämlich nicht den Euro, sondern eine eigene Währung. Man konnte abwerten, und man war klug genug, die bankrotten Banken bankrott sein zu lassen. Die Finanzen des Landes erholten sich daraufhin zügig. Und das ganz ohne europolitische Rettungseinsätze.

Umverteilung

In der Realwelt sind die Politiker deshalb keine Retter. Sie sind bloß Umverteiler, die mit schlechtem Wirkungsgrad Spenden und Rettungsgelder hier wegnehmen und da anhäufen. Es wird von unten nach oben umverteilt und von den regulär Wirtschaftenden zu den Unsoliden, also immer zu den Falschen.

Diejenigen, die das Finanzsystem am schlimmsten missbrauchen und pervertieren, haben es geschafft, sich in den Augen der Politik als systemrelevant zu etablieren. Die Finanzlobby hat den Politikern ein kleines Ackermännchen ins Ohr gepflanzt.

In der Folge ist die Politik darauf ausgerichtet, die Spekulanten aus den Risiken rauszukaufen, für die sie abkassieren. Das ist wie ein religiöses Dogma. Statt der Seelenrettung treibt die Politik Zocker-Rettung. Wer die Heiligsprechung des „too big to fail“ erlangt, bekommt Blankovollmacht von der Politik. Noch so ein Fehlanreiz; jeder trachtet nun danach, systemrelevant zu werden, um in den Genuss der staatlichen Subventionen zu kommen.

Subventionserfahrungen

Dabei sind die einschlägigen Erfahrungen mit der Milliardenverschieberei durchweg ungut. Bei der Entwicklungshilfe hat man erst nach zig Jahren gemerkt, wie schlecht der Wirkungsgrad ist, und wie wenig von dem Geld dort ankam, wo es hinsollte. Ähnlich ist es mit den EU-Subventionen, die groteske Formen der Übersubventionierung hervorgebracht haben (Milchsee, Butterberg), und die auch heute noch keinen guten Wirkungsgrad erreichen. Dasselbe gilt für den Länderausgleich innerhalb Deutschlands, und es galt erst recht für den Wiederaufbau Ost. Die „Treuhand“ ist als Symbol für Geldverschwendung in Erinnerung geblieben. Nachdem sie flächendeckend die DDR-Industrien plattgemacht hat, die sie eigentlich fördern sollte, lieferte sie allzuviel von dem Subventionsgeld bei den „Leichenfledderern“ ab.

Bezüglich der ganzen Rettungs-Subventioniererei ist daher Pessimismus angebracht. Subventionen erreichen selten mehr als 50 % Wirkungsgrad. Wenn das Geld von oben her verteilt wird, gehen erstmal die Kosten für den Verteilungsbürokratismus ab. Und wo Geld verschenkt wird, entstehen enorme Begehrlichkeiten. Es wird immer was abgezweigt, ehe das Geld dort anlangt, wo es hinsoll. Dort kommt es oft zu spät an, um noch etwas zu nutzen, und überhaupt stellt sich die Frage, ob es wirklich am  richtigen Ort landet.

Kapitalismus

Bei der Bankenrettung kann man das glatt verneinen, und die Griechenlandrettung ist ja auch nur eine verkappte Bankenrettung. Stets werden privilegierte Kapitalisten auf Staatskosten beschenkt (70 % des betroffenen Kapitals von Banken und Finanzinvestoren sind im Besitz der 5 % weltweit reichsten Individuen). Da hat sich der Staat zur Inkassoagentur der Finanzwelt gemacht und etwas unerhörtes Neues geschaffen: den Sozialismus für Kapitalisten.

Die Auswüchse des zu wenig geregelten Kapitalismus' sind eigentlich schlimm genug. Geld wird heutzutage vor allem mit Geld verdient statt mit Arbeit. Dass nun noch Geld verdient wird, wo es nach ökonomischen Gesetzen verloren sein müsste, ist gravierendes Unrecht.

Wer gegen den Kapitalismus protestiert, muss sich belehren lassen, dass gar kein Kapitalismus herrscht. Sonst würden doch die Regeln der Marktwirtschaft gelten, und die besagen, was zugrundegewirtschaftet ist, geht pleite. Unter dem Kapitalismus hätten die maroden Banken Konkurs gemacht. Griechenland wäre dasselbe widerfahren; und das hätte dem Land gutgetan. Gewiss würde es sich jetzt schon auf dem Weg der Besserung befinden.

Realpolitik

Aber es geht nicht nach den Regeln der Ökonomie, sondern nach Methode Politik. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, muss Griechenland durch das Elend immer neuer Rettungsanstrengungen samt Kollateralschäden gehen. Dabei ist die Frage nach der Effizienz der Subventionen im Fall Griechenlands längst negativ beantwortet. Das viele Geld ist schon übers Land gerollt und durch die Fehlanreize höchst ineffizient verteilt worden. Dabei ging es zunächst nur darum, das zu bezahlen, was damals auf Pump fehlverteilt wurde.

Jetzt kommt allerdings der Ruf nach Investitionshilfen, also der Ruf nach einer Neuauflage von Subventionen. Da kündigt sich eine weitere Umdrehung von dem Rettungsschlamassel an. Weil die bisherigen fünf Rettungs-Runden trotz der immensen Kosten nichts getaugt haben, wird noch eins draufgesetzt. Jetzt in den schlechten Zeiten soll auf Pump investiert werden, und später in den guten Zeiten wird dann gespart.

Das heißt, wiederum werden die Erfahrungen der Vergangenheit ignoriert, denn in den guten Zeiten wurde doch noch nie gespart. Und wieder werden Gesetze, Verträge und Vereinbarungen nach Gusto gebrochen (Stabilitätspakt, Übernahmeverbot fremder Schulden, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, Unabhängigkeit der Notenbanken), mit dem Hinweis auf neue Gesetze, Verträge und Vereinbarungen, auf immer neue Garantien für Sparanstrengungen, an die bald keiner mehr glaubt.

Diese Vorgangsweise entspricht dem unredlichen Niveau der Rettungspolitik; da wird geflissentlich ignoriert, dass die Übernahme von Risiken eine Versicherungsleistung ist, die eigentlich kostenpflichtig sein müsste. Weil das nicht ordentlich kalkuliert wird, gibt es nie Klarheit, wie groß die Rettungs-Geschenke wirklich sind. Es wird ja weder Bilanz gezogen noch Rechenschaft abgelegt, sondern hektisch drauflosgewurstelt.

Vielfalt

Das zeigt sich in den vielen Rettungspaketen, die hintenrum und vornerum den Sündenfall korrigieren sollen. Wäre es nach Methode Ökonomie gegangen, dann hätte es mit Insolvenzregeln und Wiederaufbauhilfe sein Bewenden gehabt. Wo es nun aber nach Methode Politik geht, wurden immer neue Maßnahmen nötig:

 

 

  • Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB kopiert die amerikanische Nullzinspolitik. Das muss sie auch, denn wenn der Leitzins hochgeht, gehen alle Euro-Staaten pleite. Die können die Zinsen für ihre Staatsschulden allesamt nur bezahlen, solange der Zins künstlich niedergehalten wird.
  • Die Rettungsschirme EFSF und ESM vergeben „Kredite“ und „Bürgschaften“ an die Südländer und Irland, die man im Fall Griechenlands als Geschenke abschreiben kann. ESM darf man getrost als Europäische Schulden-Maschine übersetzen, auch wenn es irreführenderweise als „Europäisches Stabilitäts-Management“ firmiert.
  • Der „Fiskalpakt“ soll die Euro-Länder zu der Sparsamkeit anregen, die ihnen von jeher abgeht. Das Geld wird aber immer nur dort eingespart, wo die Leute sich nicht wehren können, und nicht bei den Privilegierten, die es dem Staatszugriff entziehen. Das würgt jede Konjunktur ab und heißt zurecht „Kaputtsparen“. Dagegen wird die Argumentation ‚jetzt investieren, später sparen’, angeschoben, die bekanntermaßen niemals funktioniert hat. Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass effektiv nie gespart wird.
  • Das „Rekapitalisierungspaket“, so nennt sich sie Überschwemmung der Banken mit 1 Bio Euro. Der Grund ist das Misstrauen der Banken untereinander, die sich seit der Bankenkrise kein Geld mehr leihen mögen, und die sich aus der Geldversorgung der Firmen verabschieden. Warum Banken gefördert werden, die ihren Job nicht mehr tun, und warum jemand denen trauen soll, die sich selber nicht trauen, bleibt das Geheimnis der Politik.
  • Und nun gibt es noch das Notprogramm zum Notprogramm, die „Emergency Liquidity Assistance“ ELA, die schnell mal 60 Mrd. gegen schlechte Sicherheiten nach Spanien verleiht. Aber das ist nur ein Klacks gegen die Billionen aus den anderen Töpfen, die gepumpt, verbürgt und oft nur verschenkt werden.

Strukturen

Die Vielfalt der Rettungsbemühungen spiegelt die zerfledderten EU-Strukturen wider. Da gibt es den Ministerrat, die Kommission und das EU-Parlament. Dann gibt es die Chefs der EZB, die ebenfalls die Lizenz zum Milliardenverschieben haben (oder -schöpfen, was aufs selbe hinausläuft). Und nun noch die Gouverneure der ESM, die praktisch Narrenfreiheit beim Milliarden-Jonglieren genießen.

Nur das EU-Parlament ist einigermaßen demokratisch legitimiert. Doch diese Institution hat praktisch gar nichts zu sagen. Als Ausgleich dafür kann sie zwei Amtssitze vorweisen (Brüssel und Straßburg), als ob sie damit besser dastünde.

Die anderen Mitwirkenden werden bestellt, ernannt und abgeordnet, aber sie sind nicht vom Volk für ihr EU-Amt gewählt worden. Praktisch haben wir eine Eurokratendiktatur, eine Willkürherrschaft von selbstermächtigten Machern und Rettern. Der Euro war ja von Anfang an eine Zwangsbeglückung. Es gab damals keine demokratische Mehrheit für die Euro-Einführung, genauso wie es heute keine Mehrheit für die Euro-Retterei gibt.

Schwer zu sagen, wo die repräsentative Demokratie aufhört und die Herrschaft der Ideologen über das Volk anfängt. Aber das ist hier nicht das Thema, sondern das, was wirklich wehtut.

Target 2

Die Fehlkonstruktion des Euro wurde gut zehn Jahre lang ignoriert und durfte so lange Schaden anhäufen, bis die Reaktion unvermeidlich wurde; und die Reaktion fiel wiederum schädlich aus. Mit dem Euro wurden marginale Vorteile für billionenteure Nachteile erkauft. Damit ist das Gesagte in zwei Sätzen umschrieben.

Leider ist das noch nicht die ganze Geschichte. Nun wird nämlich das nächste Riesenproblem virulent, und das enthält noch höheres Schadenspotential.

Die Rede ist vom Euro-Zahlungssystem namens Target 2. Das hat anfangs funktioniert, aber seit fünf Jahren läuft es aus dem Ruder. Die Ungleichgewichte und die Kapitalflucht spiegeln sich in den Geldflüssen zwischen den Zentralbanken wider. Theoretisch sollten die sich ausgleichen, und das hat auch fünf Jahre lang geklappt. Aber seither häufen die Zentralbanken der leistungsstarken Euro-Länder Guthaben an, namentlich Deutschland, Holland, Luxemburg und Finnland.

Die leistungsschwachen Euro-Länder wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und auch Frankreich häufen Kredite an. Das geschieht unbeaufsichtigt, unreguliert und an der Wahrnehmung der Politik vorbei. Die Zentralbanken der Südländer schöpfen das Geld, mit dem in den starken Ländern eingekauft wird, und weil die entsprechenden Gegengeschäfte ausbleiben, erwirbt die deutsche Zentralbank dafür immer mehr Forderungen gegen die EZB.

Es handelt sich um unbewilligte Kredite in horrendem Umfang. Inzwischen ist das Gesamtvolumen auf eine Billion Euro gewachsen. 2/3 davon hält die Deutsche Zentralbank, und jeden Tag kommt eine Mrd. neu dazu. Auf Seiten der Politik lässt man sich einreden, es handle sich bloß um „Rechnungswerte“, die sich schon irgendwie von selbst ausgleichen würden. Außerdem stünde Deutschland nur für 27 % der Billion gerade, weil das der deutsche Anteil sei.

Realismus

Aber das ist wieder eine Wunschvorstellung. Sobald die Südländer insolvent werden, sind die 27 % Illusion, denn wer zu den Zahlungsempfängern gehört, wird seinen Prozentanteil gewiss nicht tragen. Mehr noch, die ganzen Target-2-Zahlungsversprechungen sind Illusion. Realistisch gesehen sind diese Forderungen uneinbringlich.

Doch wer das zugibt, der müsste eine Billion abschreiben und damit schlimme Folgen für Staatsverschuldung oder Inflation in Kauf nehmen. Zudem wäre sofort das gute Kreditrating futsch, und was das für die Refinanzierung der Staatsschulden bedeutet, hat man ja gesehen. Dann würden Deutschland und Co. in denselben Strudel geraten wie Griechenland, Portugal, Spanien usw.

Die Devise heißt deshalb Realitätsverlust, anstatt sich dem Problem zu stellen. Es werden keine Vorkehrungen getroffen, um die täglichen Milliardenverluste zu beenden, sondern es geht einfach weiter. Stattdessen gibt es so etwas wie ein Schweigekartell über die wahren Folgen des Euros und Salamitaktik beim Zugeben, was nun wieder fällig wird. Das Target-2-Dilemma ist der vierte schwere Fehler.

Geschenke

Augen zu und weiterwursteln mit der Retterei, heißt die Devise, weil uns der Ausweg aus dem Euro durch die Target-2-Billion versperrt ist. Wir sitzen in der Falle, denn wenn der Euro abgeschafft wird, gibt es keine EZB mehr. Und Forderungen gegen eine Institution, die es nicht mehr gibt, kann man vergessen.

Schon wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird Deutschland mit etwa 100 Mrd. getroffen. Das summiert sich aus den deutschen Anteilen bei den Rettungskrediten, den EZB-Staatsanleihenkäufen und den 100 Mrd., die Griechenland bei Target 2 überzogen hat. Sobald die 27 % nicht mehr gelten, steigt der deutsche Anteil entsprechend an.

Unabhängig vom Prozentwert werden die „Kredite“, „Bürgschaften“ und „Target-Salden“ dann zu Geschenken. Das phantastische Geschenk von 100 Mrd. entspricht zwei Jahreseinnahmen des griechischen Staatshaushalts. Dennoch haben die Euro-Retter es geschafft, sich mit der edlen Spenderei unbeliebt zu machen. Sie haben den Reformzwang von einer logischen Folge in eine Willkürmaßnahme umgewandelt, und die stößt nicht auf Dank, sondern auf Zorn.

Aus diesem Grund ist das viele Geld nicht bloß weggeschenkt, sondern vergeudet.

Billionendiebstahl

Dass die Politik angesichts der Target-Misere wegschaut, ist verhängnisvoll. Jeder Tag bringt neue Milliardenverluste. Wenn die griechische Zentralbank weiterhin Geld schöpft, sind das erzwungene Geschenke, und das ist im Grunde legaler Diebstahl. Auch wenn die missratene Euro-Konstruktion es legalisiert, bleibt Diebstahl, wo etwas unbewilligt gegeben wird und nichts dafür genommen werden kann.

Aus deutscher Sicht ist das eine doppelte Bestrafung. Die Target-Kredite entsprechen im Volumen dem deutschen Exportüberschuss, und das ergibt folgende Argumentation:

 

 

 

 

  • Zum einen mussten wir Konsumverzicht üben, als wir die Exportüberschüsse der Industrie ohne angemessene Bezahlung erarbeitet haben.
  • Nun sollen wir sie auch noch bezahlen, statt derer, die sie konsumiert haben. Die Banken haben Griechenland & Co dreimal mehr Kredite gegeben, als sie zurückzahlen können, und das Geld kriegen sie nun weitgehend von uns.

Die Euro-Politik schafft also nicht nur Undank in den Empfängerländern, sondern auch Verdruss in den Geberländern. Wer mag schon solidarisch sein mit Staaten, wo Kapitalflucht herrscht und die Entsolidarisierung mit dem eigenen Land belegt? Und wer mag mit Finanzkonzernen solidarisch sein, die sich erst recht entsolidarisieren, die Steuerflucht und systemgefährdende Zockerei betreiben und ihre Schulden dann nicht bezahlen? Wieso soll sich die Allgemeinheit daraufhin Geld pumpen und es den Finanzinstituten schenken, damit die ihre Schulden loswerden? Und dann für das gepumpte Geld an die (nicht unbedingt identischen) Finanzinstitute Zinsen zahlen?

Denkfehler

In der Summe stellen die Euro-Fehler eine billionenteure Fehlleistung dar. Der offizielle Erkenntnisstand erkennt Fehler eins und zwei an (Konzeptfehler & Beitrittslügen), während er drei und vier noch negiert (Konkursverschleppung/Subventioniererei & Target 2). Und der ganz schwere Denkfehler Nummer fünf steht noch gar nicht auf der Agenda.

Es geht jetzt um die eingangs erwähnte Erkenntnis, der Euro brauche eine einheitliche Finanzpolitik. Darauf basieren die Rettungsaktionen, und diese Erkenntnisgrundlage ist falsch. Gleichschaltung der Finanzpolitik ist nämlich noch lange nicht dasselbe wie gleiche Wirtschaftsleistung.

Um eine gemeinsame Währung auszuhalten, braucht man nicht so sehr die konzertierte Finanzgesetzgebung - das ist nur eine nützliche Voraussetzung -, sondern man braucht Wirtschaften mit einheitlich starker Wettbewerbsfähigeit. Es ist eine maßlose Selbstüberschätzung der Politik, wenn sie meint, das ließe sich durch einheitliche Finanzpolitik herbeiregieren. Da wird die Leistung der Wirtschaft negiert, und die hat doch den maßgeblichen Anteil am Wirtschaftserfolg. Die Rettungsanstrengungen reihen sich deshalb in die konzeptionellen Fehler ein, die den Euro von Anfang an begleiten. Die superteure Retterei hat in Wahrheit keinerlei Konzept außer dem blindwütigen Subventionieren, mit dem die Gleichheit herbeigezwungen werden soll, und außer der ausufernden Selbstermächtigung, mit der die Europolitiker ihre Lizenz zum Milliardenverschieben immer mehr ausweiten. Im Endeffekt werden damit nur die Finanzkonzerne beschenkt und die Staaten ruiniert. Das ist der fünfte schwere Fehler.

Wie gehabt wird die Konzeptlosigkeit durch Denkverweigerung („alternativlos“ heißt, wir wollen alle Alternativen ignorieren) und Solidaritätsadressen kaschiert. Selbst wenn es um Solidarität ginge, und nicht um Ignoranz und Inkompetenz, wäre diese erzwungene Solidarität keineswegs demokratisch legitimiert. Hier wird der Wille einer kleinen Minderheit gegen die Mehrheit durchgedrückt. Die Selbstermächtigung der Euro-Politiker geht einfach zu weit.

Ordnungsruf

Was dem Politiker zusteht, ist der Status als Dienstleister und Sachwalter, der ordnungsgemäß für den Souverän Volk arbeitet, der belastbare Regeln schafft und die Staatsgeschicke unter Vermeidung von Katastropheneinsätzen lenkt.

Nun macht die Krise des Parlamentarismus' den demokratischen Entscheidungsprozess schwierig bis zur totalen Insuffizienz. Andauernd legt sich wer quer, um noch einen Vorteil für seine Klientel oder sich selber rauszuschinden, bis gar nichts mehr geht. Nur im Katastrophenmodus geht es noch voran, wenn Notfälle eintreten, die sofortige Beschlussfassung  erfordern.

Die übermächtige Verlockung liegt darin, ständige Notzeiten zu generieren, und genau das tun die Politiker. Wenn schon kein Krieg, dann wenigstens eine Krise. Das arrangiert sich ja von selbst; man muss nur das Regulieren unterlassen, wo es reguliert gehört, und bald ist die Krise da.

Weil man trotz der unterlassenen Regelungsanstrengungen als Tatmensch dastehen möchte, konstruiert man irgendwas anderes, was von ferne einen guten Eindruck macht; und um die Details kümmert man sich später.

So geschehen mit dem Euro, der uns nun permanente Notzeiten beschert und den Politikern fortwährend Anlass zu selbstermächtigter Action bietet. Sie können die Geschicke der Staaten nun unangefochten von parlamentarischer Belästigung lenken und medienwirksam gegen die widrigen Umstände ankämpfen, die sie selbst heraufbeschworen haben. Sie können das Chaos sogar als Deckmantel nehmen, um egoistische Ziele für sich selbst zu verfolgen; oder partiotische für Frankreich beispielsweise, das gerne die deutsche Wirtschaftsleistung für la patrie sozialisiert sähe. Auf der Spielwiese der Euro-Retterei ist alles möglich. Das ist praktisch ein Paradies, was die Politik sich da geschaffen hat, und was ihr Macht und Medienpräsenz garantiert. Dass sie uns dabei ruiniert, ist aus dieser Sicht ein bedauerlicher Nebeneffekt.

Computerzeit

Es wird Zeit, das Allgemeinwohl zur Hauptsache zu machen und die Politik auf ihren Platz zu verweisen. Es ist nicht tolerabel, was da getrieben wird, zumal wenn es in Stoßrichtung Europäischer Bundesstaat geht. Gewisse Politiker haben die Chuzpe, aus dem Versagen des Euros die Forderung nach dem europäischen Einheitsstaat abzuleiten, weil der Euro ist nur zu retten, wenn schnellstens der Euro-Bundesstaat kommt, der zentral die ganzen Euros verschiebt. So eine Argumentation ist ignorant, weil sie nichts aus den DDR-Erfahrungen lernt, und zutiefst undemokratisch.

Die Demokratie muss endlich aus dem Bereich der Willkür in den Bereich der Rationalität wechseln. Das heißt, sie muss im Computerzeitalter ankommen, um Gesetzesentwicklung und Entscheidungsfindung softwaregestützt zu rationalisieren, und um die Möglichkeiten vom Internet auszunutzen. Bei aller Skepsis lässt sich Direktdemokratie mit vernünftiger Software ermöglichen, und die Fehlentwicklung des Parlamentarismus' lässt sich durch Anonymisierung der Argumente eindämmen.

Hofberichterstattung hat in den Nachrichten nichts verloren; die Politik muss aus den Talkshows raus, und statt der Person muss das Argument im Vordergrund stehen. Das ist es, was Anonymisierung bedeutet, und was der Vernunft zum Durchbruch hilft. Die Computer sind bestens geeignet, das zu leisten. Das liefert auch die Grundlage, mit der die Politik endlich die politisch fabrizierten Probleme in den Griff kriegt und sachgerechte Problemlösungen schaffen kann.

Im Fall der Euro-Misere bedeutet die sachgerechte Problemlösung eindeutig, dass man endlich mit dem Geldvergeuden und den Geschenken an die Finanzwelt aufhört: Euro abschaffen, ehe es noch teurer wird. Sollte das mit Banken- und Staatskonkursen verbunden sein, ist es der endlosen Konkursverschleppung immer noch vorzuziehen - denn Konkurs für alle, das ist es, worauf die Euro-Politik hinausläuft. Die ökonomische Lösung mit den freien Wechselkursen ist in jedem Fall besser als das, was die Euro-Politiker zustandebringen.