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Humanistische Union und DGHS zur Sterbehilfe

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 3. Mai 2013 - 2:00

Die DGHS protestiert auf dem Deutschem Ärztetag in Hannover für Gewissensfreiheit deutscher Mediziner bei der Freitodhilfe. Eine Presseerklärung dazu.

Zum Thema gibt es diese Berliner Veranstaltung: "Selbstbestimmt Sterben. Neue Ansätze für ein Umdenken in Deutschland" am Dienstag, 16. April 2013, von 18 bis 20 Uhr, in der Technischen Universität Berlin, Hörsaal 112 (Hauptgebäude), Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin (nahe S-Bhf. Tiergarten, U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz).

Die DGHS lädt zur Podiums-Diskussion am 16. April 2013, 18 Uhr, in Berlin (dgpd Berlin, 22.3.) Die Palliativmedizin ist nicht in der Lage, alle schwer kranken Patienten, die um Hilfe bitten, zu versorgen. In Deutschland fehlt eine angemessene, wertneutrale Beratung zu Fragen am Lebensende. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. möchte deshalb staatlich geförderte und geprüfte Beratungsstellen einrichten. Grundlage bildet das Suizidpräventions-Gesetz (SPG), das die DGHS kürzlich vorstellte. Können solche Beratungsstellen dazu beitragen, kommerzialisierte Sterbehilfe zu unterbinden? Kann Sterbetourismus in die Schweiz vermieden werden? Diskutieren Sie mit uns.

Zum TV-Bericht, dass nun auch für die Sterbephase "Fallpauschalen" gelten sollen, gab die DGHS eine Presseerklärung heraus (16.2., in Auszügen): ... Nach einem Bericht der Fernsehsendung "Report München" vom 12. Februar 2013 im ARD-Abendprogramm sollen Aufenthalte von Schwerstkranken auf Palliativabteilungen nach Kriterien der "mittleren" und maximal "obersten" Verweildauer abgerechnet werden. "Wer also nicht schnell genug stirbt, müsste aus dem Krankenhaus entlassen werden. Das ist unfassbar" ... "Zum einen  dürfen Sterbende aus rein wirtschaftlichen Erwägungen nun nicht mehr bis zum Schluss im Krankenhaus gepflegt werden. Aber wenn Menschen vorzeitig und selbstbestimmt den (ärztlich) begleiteten Freitod wählen, werden sie ebenso wie die hilfswilligen Ärzte von Ärztekammern und Kirchen mit Sanktionsdrohungen und religiös begründeten moralischen Vorhaltungen  daran gehindert." ...

Die DGHS kommentiert das geplatzte Gesetzverfahren zur Sterbehilfe mit einer Presseerklärung (17.1.).

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012 betont die DGHS das Recht auf Wahlfreiheit und Würde am Lebensende. Die Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar. Dies gilt im Leben wie im Sterben. Dazu ein pdf von der Presseerklärung der DGHS.

Eine Pressemitteilung des HVD vom 21.11. besagt: Keine Legitimation für moralische Übergriffe auf Nichtgläubige - Umfassende Verbote inakzeptabel. Der HVD warnt Konfessionsfreie vor den Versuchen der weitgreifenden Kriminalisierung von Hilfeleistungen beim selbstbestimmten Lebensende. „Fundamentale Menschenrechte dürfen auch am Lebensende nicht ausgehebelt werden“, heißt es zur laufenden Debatte über das gesetzliche Verbot von Suizidbeihilfe. Der HVD bei Facebook und Twitter.

Die Herbstausgabe der DGHS-Zeitschrift "Humanes Leben - Humanes Sterben" liegt nun vor (29.9.).

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. hat als aktuelle Themen die Aktion "Ärzte sollen helfen dürfen!" und eine Forsa-Umfrage im August 2012 zur ärztlichen Freitodhilfe, deren Ergebnis wir am 10. September veröffentlichten (DGHS Presseerklärungen)

Eine gute Entscheidung, aber keine Lösung für die bestehenden Rechtsunsicherheiten am Lebensende
(dazu auch der Bericht in der SZ vom 25.6.) (und im SPIEGEL)
Die Humanistische Union begrüßt die heutige (Fr 25.6.) Entscheidung des Bundesgerichtshofes (2 StR 454/09), mit der die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen unabhängig vom Stadium einer Erkrankung der betroffenen Patienten bestätigt wurde. Das Gericht folgte der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Abbruch einer medizinischen Behandlung keine Tötung auf Verlangen, sondern eine zulässige Form der Sterbehilfe sei.
Das Verfahren verweist nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation einmal mehr auf den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, appelliert deshalb an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestags: "Nach der zivilrechtlichen Anerkennung der Patientenverfügungen im vergangenen Jahr ist es nun höchste Zeit, die Grenzen zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe im Strafrecht zu klären." Die Bürgerrechtsorganisation verweist dazu auf einen eigenen Gesetzentwurf, der eine klare Abgrenzung zwischen den verschiedenen Formen der Sterbehilfe enthält und für eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe eintritt.
Dem heute entschiedenen Verfahren lag ein Behandlungsabbruch vor 30 Monaten zugrunde. Der Rechtsstreit verdeutlicht nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation das Ausmaß der bestehenden Rechtsunsicherheiten in Bezug auf ein selbstbestimmtes Lebensende. "Die in der Behandlung schwerstkranker Patienten immer wieder auftretenden Fragen, welche Formen des Behandlungsabbruchs zulässig sind und welche nicht, sind weder neu noch unlösbar", so Rosemarie Will. "Seit Jahren weisen Untersuchungen darauf hin, dass Palliativmediziner oder Vormundschaftsrichter immer wieder verwechseln, welche Formen der (Nicht-)Behandlung einer passiven oder indirekten Sterbehilfe entsprechen und zulässig sind, und wo die aktive Sterbehilfe beginnt." Auch diesmal hätten die Richter der Vorinstanzen nicht erkannt, dass der Abbruch einer Behandlung auf ausdrücklichen Wunsch der Patientin keine Tötung auf Verlangen sei. "Um den Schutz von Patienten vor unerwünschten medizinischen Eingriffen zu verbessern, ist der Gesetzgeber gefordert", so die Verfassungsrechtlerin, "endlich einmal Klarheit im Strafrecht zu schaffen."
Die Humanistische Union hat bereits im vergangenen Jahr einen Entwurf zur Änderung des § 216 Strafgesetzbuch vorgelegt. Er beschreibt die zulässigen Formen einer passiven und indirekten Sterbehilfe und könnte
dazu beitragen, so langwierige und in existentiellen Situationen frustrierende Verfahren zu vermeiden. Mit ihrem Gesetzentwurf schlägt die Humanistische Union zudem eine Freigabe aktiver Sterbehilfe vor. Es mache aus ihrer Sicht keinen Sinn, dass sich jeder gesunde Mensch straffrei bei der Selbsttötung helfen lassen könne, eine aktive Sterbehilfe aber hilflosen Menschen verwehrt werde.
Weiterführende Informationen:
Den Gesetzentwurf der Humanistischen Union zur strafrechtlichen Freigabe von aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe finden Sie dokumentiert unter: http://www.humanistische-union.de/index.php?id=1690.