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Kabale um Konkordatslehrstuhl in Erlangen

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 24. Januar 2011 - 1:00
Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt (Text von Professor Dr. Theodor Ebert, Erlangen)
In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. 12. 2010 eine Entscheidung getroffen: Dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Universität Erlangen-Nürnberg, wurde untersagt, die Kandidatin, die als Zweitplazierte den Ruf auf die Stelle für Praktische Philosophie erhalten hat, zu ernennen. Damit soll verhindert werden, dass die Universität durch die Besetzung der Stelle vollendete Tatsachen schafft.

Antragstellerin und Klägerin ist die Philosophin Frau Professor Dr. Ulla Wessels.
Die fragliche Professur ist eine von 21 nicht-theologischen Lehrstühlen an bayerischen Universitäten, bei denen dem Bischof, in dessen Diözese jeweils die Universität liegt, nach dem Konkordat des Freistaates Bayern mit der katholischen Kirche ein Vetorecht bei der Ernennung eines Bewerbers zusteht.
Eine weitergehende rechtliche Prüfung der Frage, ob dieses kirchliche Vetorecht mit bayerischem und deutschem Verfassungsrecht (und mit europäischem Antidiskriminierungsrecht) vereinbar ist, wird nun im Hauptsacheverfahren erfolgen müssen.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat auch erkennen lassen, dass es dem Diskriminierungsverbot des Art. 33 III Grundgesetz schon für das Verfahren innerhalb der Universität einen hohen Stellenwert zumisst. Es hat begründete Zweifel daran geäußert, dass die Universität diese Norm beachtet hat.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Rechtsstreits wird die Klage von mehreren Vereinigungen unterstützt: von der Humanistischen Union, vom Bund für Geistesfreiheit Bayern, von der Giordano-Bruno-Stiftung und vom Landesverband Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
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Kommentar bfg: wieder mal ein Angriff auf die Hochschulen, diesmal Einflussnahme von Seiten der Kirche. Man streitet sich dort schon lange ...