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Konkordat und Konkordatslehrstühle - Bayern im Zwielicht

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 6. Januar 2013 - 1:00

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU), des Bundes für Geistesfreiheit Bayern (BfG), der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) und des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) 5.2. Nachdem das umstrittene Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung wissenschaftlicher Lehrstühle an bayerischen Universitäten bereits mehrere Gerichte beschäftigt, lenkt die katholische Kirchen offenbar ein. Die bayerische Bischofskonferenz verkündete vor wenigen Tagen, auf ihr Vetorecht bei der Besetzung sog. Konkordatslehrstühle künftig zu verzichten. Die Humanistische Union, die gemeinsam mit anderen Verbänden Musterklagen gegen diesen Anachronismus unterstützt, begrüßt diese Entscheidung und fordert die bayerische Staatsregierung auf, nun auch die weiteren Privilegien aus dem Konkordatsvertrag zu streichen.  Siehe auch unsere Konkordatsseite. Hier der eigentliche Pressetext in Auszügen:
Konkordatslehrstühle: Die katholische Kirche bewegt sich doch - wenn es gar nicht mehr anders geht! Die katholische Kirche in Bayern will sich offenbar von einem Privileg trennen, das dem weltlichen Verfassungsstaat vollkommen unangemessen ist: von den Konkordatslehrstühlen.
Dabei handelt es sich um Lehrstühle in Fakultäten außerhalb der Theologie, bei denen der örtliche Bischof das Recht hat, einen von der Universität vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen, wenn er keinen "katholisch-kirchlichen Standpunkt" vertritt. Betroffen sind davon insgesamt 21 Lehrstühle an bayerischen Universitäten aus den Fächern Philosophie, Pädagogik und Gesellschaftswissenschaften. ...
Die unterstützenden Verbände begrüßen diesen überfälligen Verzicht der Kirche auf ein anachronistisches und verfassungswidriges Privileg und sie appellieren an die Bayerische Staatsregierung und an den Bayerischen Landtag, es bei der nunmehr zu erwartenden Änderung des Bayernkonkordats nicht bei der Abschaffung der Konkordatslehrstühle zu belassen, sondern weitere neutralitätswidrige Privilegien der katholischen Kirche zu beseitigen: den staatlichen Kirchensteuereinzug, die obsolet gewordenen Staatsleistungen, die bevorzugte Präsenz der Kirchen in den Gremien von
Rundfunk und Fernsehen, die staatliche Finanzierung der Anstaltsseelsorge. ... Link zu dieser Pressemitteilung.

Philosophin reicht Verfassungsklage ein - Wie die katholische Kirche eine Professorin verhinderte 18.04.2012 in der SZ.
Sie bewarb sich auf den Lehrstuhl für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen und wurde abgelehnt. Ulla Wessels glaubt, den Grund zu kennen: Sie ist keine Katholikin. Jetzt zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht. Und sie ist nicht die einzige, die sich gegen den Pakt zwischen Kirche und Staat zur Wehr setzt.

Ein offener Brief des gbs-Mitglieds Dr. Heinrich Klussmann (6.3.), betreffs Konkordatslehrstühle:

Sehr geehrter Herr Minister Heubisch,
im Anhang sende ich ihnen einen Leserbrief, den die SZ am 20. 02., leider etwas gekürzt, veröffentlicht hat. Die Resonanz war durchweg positiv.
Es geht dabei um die leidigen, sogenannten Konkordatslehrstühle, für jeden Demokraten ein echtes Ärgernis. Die Katholischen Bischöfe vertreten eine totalitäre, demokratiefeindlich Ideologie und bekommen durch das Vorrecht des "Nihil obstst" die Gelegenheit, dieses demokratiefeindliche Denken an den Bayerischen Universitäten zu pflegen und zu stärken. Allein durch die Inanspruchnahme des "Nihil obstat"-Rechtes dokumentieren die Bischöfe, dass sie unser Grundgesetz nicht respektieren und es bekämpfen wollen. Sonst würden sie darauf verzichten.
Beim Neujahrsempfang der FDP in Germering hatten Sie mir - als altem Stammwähler der FDP -Gelegenheit gegeben, kurz die fragwürdigen Konkordatslehrstühle anzusprechen.
Ich hatte Ihnen damals zwei Briefe, die ich für die Giordano Bruno Stiftung geschrieben habe, mitgegeben. In ihnen wird die Grundgesetzt-Inkompatibilität der Konkordatslehrstühle ausführlich erörtert. Trotzt Ihrer Zusage, darauf zu antworten, habe ich bis heute leider nichts von Ihnen gehört.
Ich denke, die peinlichen Vorfälle um Prof. Hans Maier, der sich um den Bayerischen Staat und die katholische Kirche hochverdient gemacht hat, zeigen besonders deutlich, wie unvrantwortlich das bischöfliche Privileg der Konkordatslehrstühle für unsere Demokratie ist.
In unserem pluralistischen Rechtsstaat muss das Grundgesetz in jedem Falle einen höheren Stellenwert haben als Bibel, Koran oder Talmud
Mit freundlichen Grüßen,
Heinrich Klussmann
   
Leserbrief:
So jemand entscheidet über moderne Hochschullehrer!
Mit der Aussperrung von Prof. Hans Maier, der sich um den Bayerischen Staat und die Katholische Kirche hochverdient gemacht hat, durch die Bischöfe Ludwig Müller und jetzt auch Konrad Zdarsa, haben diese beiden Herren klargemacht, dass Sie nicht die Interessen Ihrer Gläubigen, sondern allein das Interesse des Vatikans vertreten. Auch ihr Gerede über die christlichen Werte , die angeblich allein sie verteidigen, entlarven sie als Makulatur. Stellen diese Bischöfe doch einen würdelosen Kadaver-Gehorsam über Anstand und Gewissen eines - selbst nach Meinung des Herrn Zdarsa "unstrittig verdienten" - Professors und Bayerischen Ex-Ministers.
Dabei hat der nichts anderes gemacht, als das Gebot der christlichen Nächstenliebe zu befolgen und sich um Frauen in Not gekümmert - allerdings gegen das Verbot des Papstes.
Und dann zwingt das leidige Hitler-Konkordat den Freistaat Bayern dazu, diese Statthalter des Papstes mit ihrem mittelalterlichen Menschenbild, die nicht einmal die Gleichberechtigung der Frauen anerkennen, von unser aller Steuergelder fürstlich zu bezahlen.
Am schlimmsten ist jedoch, dass diese feudalen Herren mit ihrer demokratiefeindlichen, totalitären Ideologie durch die Konkordatslehrstühle über die Hochschullehrer und Ausbilder unserer Studenten entscheiden dürfen, -nicht nur in der Theologie-, sondern sogar in den Fächern Soziologie/Politologie, Philosophie und Pädagogik!  Da wird einem angst und bange um unsere Demokratie. Schließlich arbeitet die Katholische Kirche hier mit Diskriminierung und Zensur, obwohl unser Grundgesetzt beides verbietet.
Es wird höchste Zeit, dieses unselige Konkordat ersatzlos zu kündigen!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 15.2. im Bayernteil (leider nicht online) über Verhandlungen zwischen dem Freistaat und der katholischen Kirche: "Geld, Weihrauch und Myrrhe" von Monika Maier-Alblang und "Fromm statt klug" von Malte Conradi:

Ja, die Kirche lässt sich tatsächlich Weihrauch und Myrrhe aus Staatsmitteln bezahlen, und dazu diverses Kirchenpersonal incl. 7 Bischöfe. Das Vernebeln kostet pro Jahr ca. 10 Mio Euro. Möglich ist das durch das Konkordat von 1817 wg. der Enteignung der Kirche von 1803. Niemand sieht das noch ein, zumal man sich fragen muss, wie die Kirchen zu den enteigneten Gütern gekommen sind. Die Enteignung dürfte eine angemessene Korrektur gewesen sein - mal abgesehen von den ganzen anderen Enteignungen im weiteren Verlauf der Geschichte, die ohne Wiedergutmachung blieben. Warum also sollte der Vertrag von 1817 noch bindend sein? Der Kirchenspruch dazu: "Gefühltes Recht und tatsächliches Recht fallen hier auseinander." Was da auseinanderfällt ist eher das Rechtsverständnis der Beteiligten.

Nun setzen sich Kirchenleute und Politiker zusammen, um "vernünftig zu verhandeln." Es geht also wieder darum, der Kirche auf andere Weise etwas zuzuschustern. Ein "Zusatzprotokoll" soll gemacht werden, wie es schon die evangelische Kirche erreicht hat, um ihre 1.5 Mio pro Jahr als "Pauschalbetrag" einzustreichen und ihre Bischöfe auf Staatskosten zu alimentieren. Eine Entflechtung werde nicht angestrebt, der Staat-Kirche-Vertrag werde nicht angetastet, heißt es. Das "besondere Nahverhältnis" von Staat und Kirche soll erhalten bleiben. Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch, der dem grundgesetzlichen Gebot der Trennung von Staat und Kirche entgegensteht.

Als ob das nicht gesetzwidrig genug wäre, gibt es noch die Konkordatslehrstühle. Die sind praktisch überall abgeschafft worden, nur in Bayern leistet man sich noch 21 davon.  Hinter dem Wort verbirgt sich ein mittelalterlicher Anachronismus. Es geht nicht um Theologie-Lehrstühle, sondern um welche für Philosophie, Pädagogik und Gesellschaftswissenschaften. Betroffen ist vor allem die Lehrerausbildung. Der Spruch dazu: "ganzen Lehrergenerationen wird die katholische Soziallehre systematisch eingebläut." Noch pikanter ist die Tatsache, dass "ausgerechnet solche Studenten, die später einmal im Ethik-Unterricht auf Schüler treffen werden, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben," betroffen sind. Man mag diese skandalösen Zustände kaum glauben.

Erschwerend kommt die unselige Einflussnahme dazu; die Konkordatslehrstühle werden nach Religion besetzt (daher Fromm statt klug). Widerstreitern wurde vom Gericht entgegnet, dass "die bayersiche Verfassung erfüllt sei von einer engen Zusammenarbeit von Staat und Kirche. Dahinter müssten individuelle Rechte zurückstehen." Wow, das ist gerichtlich abgesegneter  Verfassungsbruch.

Die Vernunft verlangt: Das Konkordat muss ersatzlos gestrichen werden. Die Konkordatslehrstühle müssen abgeschafft werden. Theologie gehört überhaupt nicht an die staatlichen Hochschulen. Dort soll Wahrheitsfindung betrieben werden, und nicht Mysterienkult. Weiterführende Artikel vom bfg: Kirchenfinanzen, und laizistische Bestrebungen und unsere andere Seite dazu.