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Laizistische Bemühungen in Parteien und Organisationen

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 28. März 2013 - 1:00

Der bfg berichtete über die Informationsveranstaltung zum Islamischen Religionsunterricht der GRÜNEN im bayr. Landtag (23.4.). Ein paar Textauszüge aus der Fachdiskussion geben ein eher deprimierendes Bild: „Lernziel muss sein, nicht im Glauben zu erziehen, sondern zum Glauben zu befähigen“, so Behr. Margarete Spohn von der interkulturellen Stelle der Landeshauptstadt München verwies darauf, dass aufgrund der entsprechenden Regelungen im Grundgesetz gegenwärtig auch die christlichen Konfessionen den Anspruch auf einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht hätten. Im Sinne der Gleichberechtigung könne man dies daher den muslimischen Kindern und Jugendlichen nicht verwehren. „Als Landtagsabgeordnete habe ich den Auftrag, in Bayern für Gleichberechtigung zu sorgen. Dazu gehört insbesondere auch die Gleichstellung der Religionen."
Da geht es um die Gleichstellung bei Übergriffen gegen das Laizismusgebot des Grundgesetzes. Kritik kam von Seiten des Bundes für Geistesfreiheit und der Giordano-Bruno-Stiftung, deren Vertreter den bekenntnisorientierten Religionsunterricht grundsätzlich in Frage stellten und stattdessen einen „inklusiven Werte- und Ethikunterricht“ forderten. (Die Grünen, 26.4.2013). Bezeichnend ist eine Beobachtung, die zwei Vertreter der Konfessionslosen nach der Veranstaltung zufällig machen durften, wie nämlich die Putzfrau ein großes hölzernes Kruzifix in den Sitzungssaal trug, mit dem Auftrag, es an seinem alten Platz wieder aufzuhängen, wie sie arglos auf Nachfrage verriet. Das Kontrastprogramm zu dem überdimensionierten Kruzifix in Händen der südslawischen Putzfrau bildete diese Veröffentlichung der GRÜNEN vom 10. Mai: Rechtsprechung gelingt auch ohne Kruzifix. Da kann man nachlesen, was beim NSU-Prozess zum Kruzifix gesagt wurde. Aber wieso wird das Kruzifix wieder aufgehängt? Gilt der Laizismus nur auf Nachfrage? Sozusagen wenn jemand drauf besteht, und ansonsten wieder der alte Filz zwischen himmlischer und weltlicher Obrigkeit?

Nochmal die Causa Thierse (14.5.). Jetzt steht die aufwändig bebilderte Version der Radiosendung vom 24. 4. beim FRS auf dem GBS-Stuttgart- youtube-Kanal zum Nachhören bereit - Thema: Religiöse Gemeinplätze - Analyse u. Gegendarstellung
Analyse eines Interviews mit Bundestagsvizepräsident W. Thierse vom Nov. 2012 in der "Zeit" als Paradebeispiel für leider oft zu hörende Phrasen über den angeblich weltanschaulich neutralen Staat, über christliche Religion als "Wertereservoir", über "staatsgefährdende" Atheisten usw. Aufklärerische Gegendarstellungen sollen Licht bringen in die dunklen Schubladen voller Vorurteile eines Vollkatholiken. Es lohnt sich, reinzuhören und sich klar zu machen, was ansonsten evtl. respektable Politiker in Sachen Religion für einen Unsinn von sich geben, hier gnadenlos durchleuchtet von kritisch-bissige Kommentaren.

Das Gegenprogramm kommt mal wieder von der SPD, wo der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sein Amt dazu missbraucht, um Werbung für die Religion zu machen (23.4.): "Warum wir auf Religion als Wertereservoir nicht verzichten können". Wozu sich dieser religiöse Propagandist versteigt, das hat in einer sozial denkenden, aufgeklärten Partei nichts zu suchen - aber das Soziale ist der SPD ja längst abhanden gekommen, genauso wie der säkulare Verstand. Zu diesem traurigen Anlass bringt das Freie Radio Stuttgart ein (gefaketes) Interview. Dort ist auch der Text des Inerwiews verlinkt.

LINKE mit klarem Laizismus-Bekenntnis (19.4.) - Die Partei DIE LINKE ist lernfähig und geht nun mit einem klaren Laizismus-Bekenntnis in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem am 18. April veröffentlichten Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm hervor. Im ursprünglichen Entwurf vom Februar tauchten weder der Begriff "Staatsleistungen" noch das Ziel der Trennung von Kirche und Staat auf, von den Glaubensgemeinschaften war lediglich an einer Stelle die Rede - als Bündnispartner für soziale Veränderungen.

Der bfg legt der Linken eine Agenda vor (11.4.): Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Für DIE LINKE gilt das Toleranzprinzip. Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Trennung von Staat und Kirche ist zu gewährleisten. Selbstverständlich haben die Kirchen - wie alle anderen Vereinigungen und Verbände - das Recht einen Mitgliedsbeitrag (=Kirchensteuer) zu erheben. Andererseits ist die Religionszugehörigkeit eine höchstpersönliche Angelegenheit, die den Arbeitgeber und andere Institutionen nichts angeht. Daher haben die Kirchen einen solchen Mitgliedsbeitrag ohne Unterstützung des Staates einzuziehen, wie dies andere große Organisationen auch tun.
Die Kirchensteuerpflicht soll nur für Kirchenmitglieder gelten, die die Kirchenmitgliedschaft im religionsmündigen Alter (14 Jahre) per Unterschrift bestätigt haben. Denn Erziehungsberechtigte dürfen keine Rechtsgeschäfte für Kinder abschließen, die zu deren finanziellem Nachteil sind. Dies muss auch für die Kirchensteuerpflicht gelten.
Da nur ein kleiner Teil der Kirchensteuer - unter 10% der katholischen und unter 5% der evangelischen Kirche - für öffentliche soziale Zwecke eingesetzt wird, soll nur ein Viertel der Kirchensteuer bei der Lohn- und Einkommensteuer absetzbar sein.

Das sind vernünftige Gedanken. Man kann nur hoffen, dass sie sich durchsetzen.

Abschaffung der Kirchensteuer soll ins SPD-Programm, berichtet die WAZ am 6.4.: Bei den Sozialdemokraten und den Grünen werden die Stimmen lauter, die eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien fordern. Diese Forderung möchten die Laizisten in der SPD im Parteiprogramm für die Bundestagswahl verankern. Das schaffen sie bestimmt nicht, denn die Religiösen haben da das Sagen. Gerade am 10.4. steht wieder in der SZ (nicht online), wie eine Grünen-Politikerin zugleich Präses der EKD ist, und auch sonst vergeht kaum ein Tag ohne SPD/Grüne-Glaubensbekenntnisse. Auch sonst ist das Christliche in allen Parteien des Bayerischen Landtags verankert, wie dies pdf zeigt (9.4.). Selbst die Grünen-Abgeordnete scheut vor der überfälligen Abschaffung der Konkordate zurück.

Das Kontrastprogramm gibt's bei der SPD, da macht sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche stark (eingestellt 18.2., Nahles wurde jetzt eine eigene Seite gewidmet). Weil sie sich nicht entblödet, ihre Position für religiöse Umtriebe zu missbrauchen, zeichnet der bfg sie mit dem Schraubenschlüssel am Bande aus, siehe dazu unseren Veranstaltungstermin.

Und nun auch ein Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne (10.2.).
Der neugegründete Arbeitskreis Säkulare Grüne (Rheinland Pfalz) will  "Die Politik von Religion trennen", denn Säkularität sei bei den Grünen nicht mehr selbstverständlich (3.1.).

In den Lübecker Nachrichten vom 22.11.2012 heißt es u.a.: "Die FDP im Norden geht auf Konfrontationskurs zu den Kirchen. "Möglicherweise bemüht sich die FDP in Norddeutschland nun um säkulare Wähler, weil dort sind mehr Millionen an Wahlberechtigten als in den katholischen oder protestantischen Wählerschichten."

Ein bedenkenswerter Artikel in der Zeit zieht eine negative Bilanz (7.9.): Religion muss privat sein Die Trennung von Staat und Kirche wird aufgeweicht. Muslimische Religionsgemeinschaften werden aufgewertet statt darüber nachzudenken, ob die Kirchen zu viel Macht haben.

Mit Glauben ist kein Staat zu machen - Nicht nur in der Beschneidungsdebatte hat es sich gezeigt - und auch für Steuerpolitik und Arbeitsrecht gilt: Sobald die Religionslobbyisten etwas fordern, spurt die Politik. Trennt endlich Staat und Kirche! Ein Essay von Ingrid Matthäus-Maier in der Financial Times (12.8.).
Ingrid Mattäus-Maier kritisiert die Politiker, nur sich selbst vergisst sie dabei. Aus Wikipedia: Von 2006 bis Mitte 2008 war sie Vorsitzende der KfW-Bankengruppe. Nachdem die Bank des Bundes und der Bundesländer im Jahr 2007 nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften 6,2 Milliarden Euro Verlust zu verzeichnen hatte, trat sie am 7. April 2008 unter Ablehnung jeglicher Verantwortung für die Entwicklung ohne einen designierten Nachfolger von diesem Amt zurück und begründete dies damit, „dass ich mich nicht mehr mit voller gesundheitlicher Kraft meiner Arbeit widmen kann und zudem die KfW immer mehr Schaden nimmt“. Im Klartext: sie hat für einen Pfründenjob kassiert, für den sie keine Kompetenz mitbrachte, und nachdem sie den Steuerzahler 6 Mrd. gekostet hat, fühlt sie sich für nichts verantwortlich.

Gottlose Verfassung für Bayern? Die Jungen Liberalen in Bayern sprachen sich vor kurzem auf einer Landesvorstandssitzung dafür aus in der bayrischen Landesverfassung im Artikel 131 das Bildungsziel "Ehrfurcht vor Gott" zu entfernen, das sei ein anachronistisches Überbleibseln der kirchlichen Einflussnahme ... (bei atheisten-info.at)

Während es aus der SPD nur Nachrichten von Unterdrückung und Manipulation gibt, kann Die Linke Erfolge vorzeigen (22.3.) - Anerkannte Landesarbeitsgemeinschaften:

  • 01.04.2011: LAG Laizismus Bayern
  • 21.01.2012: LAG Laizismus Thüringen
  • demnächst: LAG Laizismus NRW
  • es ist geplant, eine Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus (BAG) zu gründen.

Über den neusten Versuch der SPD, die CDU rechts zu überholen 17.1. -  Bundestagsabgeordnete und SPD-Schatzmeisterin, Barbara Hendricks: Christliche Werte werden in der Partei wichtiger
Christliche Werte haben in der CDU an Bedeutung verloren, dagegen gewinnen sie in der SPD an Gewicht. Diese Ansicht vertrat die Bundestagsabgeordnete und SPD-Schatzmeisterin, die Katholikin Barbara Hendricks (Kleve), bei einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung am 16. Januar in Berlin. Die Veranstaltung hieß "Christlicher Glaube als Kompass für die Politik – zwischen Prägung und Herausforderung
Kommentar bfg: oje, wo lebt denn die SPD? Im Mittelalter? In der Zeit, bevor der Sozialismus erfunden wurde? Anders kann man die asoziale und bankenfreundliche SPD-Politik wohl nicht verstehen.

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 10.1.:  Piratenpartei verteidigt Homo-Ehe gegenüber dem Papst. Es geht also auch anders!

Einen schönen Artikel brachte die FAZ am 28.12.: Politik und Religion Wie viel Bekenntnis verträgt die SPD? Christen dürfen eine Arbeitsgemeinschaft bilden, Laizisten nicht: Die Partei August Bebels übt unter Sigmar Gabriel die Frömmelei ein. Das Freidenkermilieu wird verprellt. Die Christdemokratisierung der SPD schreitet voran ...

Piratenpartei: Trennung von Staat und Religion (6.12.): Die deutsche Piratenpartei hat bei ihrem programmatischen Bundesparteitagam 3./4.12.2011 in Offenbach stattfand, offiziell beschlossen, sich für die Trennung von Staat und Religion einzusetzen.

Horst Isola von den Laizisten in der SPD schreibt über die Programmgestaltung der SPD (Leserbrief in der SZ 23.11.). Berliner Programm von 1989: "Wer sich zu keiner Religion bekennt, darf nicht benachteiligt werden. Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährleistet sein." Dieser Passus wurde im Hamburger Programm 2007 gestrichen - ohne Absprache!
Darin spiegelt sich die betrübliche Abkehr der SPD von allem, was die Sozialdemokratie einst ausmachte. Nicht nur die soziale Verantwortung wurde aufgegeben, als die SPD bei der Umverteilung von unten nach oben mitmachte, erst aktiv in der Regierung und dann passiv in der Opposition. Die religiöse Vereinnahmung geht auch immer weiter und stellt bald die CDU in den Schatten (siehe unten das Verbot der Laizismus-AG). Dagegen gibt es erfreuliche Tendenzen bei der Piratenpartei. Ein Interview mit Julia Reda, vormals SPD: "Heute fallen Entscheidungen entweder schnell und undemokratisch oder langsam und demokratisch (Anmerkung: oder gar nicht). Wir wollen schauen, ob es auch schnell und demokratisch geht", per »liquid democracy«, d.h. über softwareunterstützte Wege der Meinungsfindung - von religiöser Bevormundung ist bei den Piraten jedenfalls keine Rede.

Wer hätte gedacht, dass sich die Linke so deutlich zu einer laizistisch verfassten Demokratie bekennt? Durchaus eine erfreuliche politische Festlegung, selbst wenn man sich mit der Linken nicht anfreunden kann oder will. Fest steht jedenfalls, dass mehr Forderungen der Linken richtig waren und sind als deren in den Bereich der Illusionen verwiesenen Ideen und Vorstellungen. Jüngstes, schamvolles Beispiel: Mindestlohn als Kanzlertrumpf. Ein pdf von Georg Korfmacher.

Eine gute Nachricht von den österreichischen Grünen (17.10.): Wir trennen Staat und Religion! Unsere Überzeugung ist, dass sich ein Staat gegenüber Religionen und Weltanschauungen neutral verhalten muss. Bisther ist das erst ein Parteibeschluss, aber kann ja noch mehr werden.

"Der Erfolg der Piraten in Berlin ist auch ein Erfolg für die Trennung von Staat und Kirche" (19.9.). Dieses Thema war auch prominent auf den Wahlplakaten vertreten. Ein Auszug aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei: Für die Trennung von Staat und Religion
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Nachrichten von der Laizismus-AG der Linken (8.9.),  ein pdf von Georg Korfmacher zu Arbeitsrecht und Religion: Ein Sieg der Vernunft und gegen Kirchenwillkür "Etwa 1,3 Mio. Arbeitnehmer der Amtskirchen bzw. deren Institutionen können tief durchatmen. Es ist vorbei mit der Kirchenwillkür beim Umgang mit Menschen. Das Bundesarbeitsgericht hat in letzter Instanz am 8.8.2011 entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Wiederverheiratung unrechtmässig ist." Vom selben Autor ein pdf zur Präsentation des Papstbuches (18.9.): Papst aus eigener Vorsehung

Ein betrübliches Zitat von Andrea Nahles (10.8., aus MIZ 2/11, es stammt aus einem FAZ-Interview 2009): "Ich habe mich in der SPD eher in der Gefolgschaft von Jesus Christus wiedergefunden, und zwar wegen dem Parteiprogramm, und wegen dem, was die SPD verkörpert." Frau Nahles ist nicht die Pastorin von Nordhorn, sondern die Generalsekretärin der SPD. Was Wunder, wenn die SPD-Laizisten so einen schweren Stand haben (s.u.).

"Die mit Pomp und Gloria angesetzte Rede des Papstes im Deutschen Parlament hat ein Vorspiel. Am 17.9., also 5 Tage vor seinem Starauftritt im Bundestag, sollen alle Fernseher das Recht auf sein Wort zum Sonntag haben. Hier zeigt sich abermals unser hinkendes Verhältnis zwischen Staat und Religion, zementiert in unserem Medienrecht und potenziert durch das eigene Medienrecht der Amtskirchen." (31.7., ein pdf von der Laizismus-AG der Linken.

Nachrichten von der Laizismus-AG der Linken (4.7.), ein konzeptioneller Text von Georg Korfmacher zum neugewähltenen Vorstand: Ein Land, dessen Kanzlerin nur Bürger sehen möchte, die das christlich-westliche Menschenbild akzeptieren, ist noch weit entfernt von einer laizistisch verfassten Demokratie. „Wir brauchen wieder mehr demokratische Debatten, nicht weltanschauliche Gängelung und merkelsche Staatsraison“, so der einhellige Tenor der Vorstände. „Unsere Politiker müssen endlich begreifen, dass Laizismus mit Religionskritik und Kirchentratzen nichts gemein hat“, so der Vorstand Uli Sedslaczek. Laizismus betrachtet vielmehr das Bekenntnis eines Menschen als dessen Privatsache. Demokratische Regeln und Entscheidungen sind von bekenntnisgeprägten Bevormundungen oder Doktrinen frei zu halten. In einer laizistischen Demokratie sind grundsätzlich alle gleichberechtigt und willkommen, die unsere demokratischen Spielregeln beachten. „Unser Staat ist mit den Amtskirchen vielfach und weitgehend undurchsichtig verflochten. Das ist demokratisch nicht vertretbar, schon gar nicht in Anbetracht des radikalen demografischen Wandels in unserer Gesellschaft“, so der Vorstand Günter Greger. Die LAG Laizismus ist bereit für einen langen Weg hin zu einer humanistisch geprägten Demokratie, in der sich alle Menschen guten Willens gut aufgehoben fühlen können.

Hintergrund zu dem Folgenden (31.7., MIZ) Die SPD setzt voll auf die Zusammenarbeit mit den Kirchen. Der SPD-Vorstand hat am 9. Mai entschieden, dass die „LaizistInnen in der SPD“ - im Gegensatz zu den Christen, Juden und sogar Muslimen in der SPD - kein offizieller Arbeitskreis der Partei wird, sondern ein loser Zusammenschluss von Einzelmitgliedern bleibt. Bemerkenswert ist, dass dieser Beschluss in einem Gremium von immerhin 45 Mitglieder einstimmig (!) erfolgt ist, obwohl dort mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Florian Pronold sogar ein Mitglied des Bundes für Geistesfreiheit sitzt. Begründet wurde die Ablehnung vor allem damit, dass man die Kirchen nicht verärgern und das gute Verhältnis zu ihnen nicht aufs Spiel setzen wolle. (FAZ, 10.5.11)

Hintergrund II zu dem Folgenden (2.7.): „…denn auf Betreiben von Kirchenfunktionären wurde die Einforderung von Arbeitnehmerrechten für Kirchenbeschäftigte aus dem letzten SPD-Grundsatzprogramm gestrichen.“ Das zeigt, welchen Stand die Kirchen in der SPD haben, und wie wenig die sozialen Belange dort wert sind.

Um die folgende Abwatsche zu komplettieren, stellt der Urheber ein paar interessante Anmerkungen zur Straffreriheit solcher Attacken ins Netz (26.6.). Einen Politiker als Trottel zu bezeichnen, ist demnach legitim. Nebenbei fallen auch einige Bemerkungen zur Religionskritik usw an, aber vor allem danke für die Trottel-Auskunft. Der Bedarf liegt ja oftmals nahe ...

Das Trauerspiel der SPD-Laizisten findet seine vorläufige Krönung in einem Interview von Parteichef Gabriel auf dem Dresdner Kirchentag. Kommentar atheisten-info.at: Trottel. Auszug aus Gabriels Rabulistik:
Wir haben uns im Parteivorstand einstimmig dagegen entschieden, weil wir dazu stehen, dass die Verfassung unseres Landes den Kirchen mit ihrem sozialen und seelsorgerlichen Engagement bewusst einen Platz gibt. Die Kirchen schaffen Bindungen. Das tun natürlich auf ihre Art auch Sozialverbände oder Gewerkschaften, aber die Rolle der Kirchen ist doch eine andere. Wenn der Parteivorstand einen Arbeitskreis der Laizisten einrichten würde, hieße das, dass der im Auftrag der SPD handelt. Selbstverständlich haben Konfessionslose ihren Platz in der SPD. Aber dass der Parteivorstand einen Arbeitskreis damit beauftragt, für eine laizistische Verfassung zu kämpfen, kann ich mir nicht vorstellen.
Kommentar bfg: Der Mann weiß anscheinend nicht, dass wir eine laizistische Verfassung haben, die allen gleichermaßen Platz garantiert. Ihm bedeuten die christlichen Bindungen mehr als alle anderen, und das möchte er der ganzen SPD aufzwingen. Das wirft die Frage auf: Haben die Konfessionslosen wirklich einen Platz in der SPD?

Im letzten Newsletter der Laizistischen Sozis (Nr. 04  vom 20.5.) gibt's Neuigkeiten zu den abgeschmetterten Bemühungen um den laizistischen Arbeitskreis:
"Die Ablehnungsgründe bleiben unklar. Offenbar wird das derzeit in Deutschland gegebene Verhältnis von Staat und Religion vom PV völlig unkritisch gesehen, worin wohl der eigentliche Ablehnungsgrund liegt. Wir Sprecherinnen und Sprecher sind der Ansicht, dass die negative Haltung der Parteiführung zu den durch die Gruppe vertretenen Themen nicht zukunftstauglich ist.
Während die Kirchen dramatisch an Mitgliedern und damit auch an gesellschaftlicher Bedeutung verlieren, steuert die SPD in eine immer engere und völlig unkritische einseitige Partnerschaft mit den Kirchen. Gleichzeitig ignoriert sie die 35% Konfessionsfreien, eine wachsende und junge Gruppe, völlig. Dies spiegelt sich bereits in der abnehmenden Attraktivität der SPD in den Großstädten wider.
Säkulare Humanisten und Konfessionsfreie sowie Laizisten sollten in der SPD auf Augenhöhe mit den Christen organisiert sein. Wir werden deshalb weiterhin tatkräftig auf eine Etablierung und Anerkennung in der SPD hinarbeiten und lassen uns nicht entmutigen.
Ganz im Gegenteil: es bestehen bereits Landesgruppen in Bremen und Baden-Württemberg, zurzeit bilden sich Landesgruppen in Bayern, Berlin, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Auf einem erneuten Bundestreffen werden wir darüber beraten, wie wir auf die Ablehnung des Parteivorstandes reagieren und weiter vorgehen."

Der gesamte Newsletter kann hier eingesehen werden. Es gibt auch ein buntes, werbebeklastetes Forum dazu (mit Darling-Partnersuche - hat die SPD das nötig?), in dem man sich an der Diskussion beteiligen kann. Die Videos der Redebeiträge zur ersten Lesung, u.a. mit dem Genossen Ottmar Schreiner, können hier angesehen werden. Der Antrag selbst ist hier nachzulesen.

Quo Vadis Sozialdemokratie? fragt der hpd - Bericht über eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Neuen Atheismus“ "Es gibt Veranstaltungen, da fragt man sich noch Tage später, wo man eigentlich war, als man dort war, was aber nicht das Thema war, da das, was angekündigt worden war, gar nicht thematisiert wurde und durch Verknüpfungen verstellt wurde, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben."
Das hört sich ganz nach der SPD an, wenn man das Untenstehende in Betracht zieht. Dabei heißt es doch so schön auf dem Forum der laizistischen Sozis: Willkommen im Forum der sozialdemokratisch gesinnten Laizistinnen und Laizisten! Wir sammeln alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für eine klare Trennung von Staat und Religion eintreten und möchten damit auch Vertretung und Sprachrohr der konfessionsfreien, atheistischen, agnostischen und humanistischen Mitglieder der SPD sein. Klappt bloß noch nicht so richtig, aber schöne Entwürfe gibt's dafür, siehe dies Grundsätze-pdf.

CDU-Politik bei der SPD (11.5.): "Der Bundesvorstand .hat die Anerkennung unseres Arbeitskreises einstimmig abgelehnt. Mehr dazu in wenigen Tagen in einem Sondernewsletter sowie auf unserer Website." Eine positive Nachricht zwischendrin: laizistische Gesprächskreise in Bremen und Baden-Württemberg gegründet. Weiter mit der Schande, die die SPD auf sich häuft:
Die SPD geht in die falsche Richtung voran (10.5.), Zitat: "Der Parteivorstand lehnte zudem einstimmig einen Antrag aus der Partei ab, einen Arbeitskreis „Laizisten in der SPD“ zuzulassen. Laizistische Auffassungen gehörten gewiss zur Meinungsvielfalt in der SPD, ein Arbeitskreis widerspräche aber den Grundsätzen der Partei, sagte Frau Nahles. Die Partei habe sich schon 1959 gegenüber den Kirchen geöffnet."
Die Bemühungen der Laizistischen Sozis sind damit konterkariert (s.u.). Die SPD-Homepage weiß noch nichts davon, dort findet man lächerlicherweise nur eine Notiz "Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung." Wie die Kultur der Anerkennung ausschaut, sieht man bei einem älteren Text von evangelisch.de: "Die SPD-Bundestagabgeordnete Kerstin Griese kritisierte unterdessen die Positionen der Laizisten-Gruppe als "problematisch". Sie widersprächen "in einigen Punkten unserem Grundsatzprogramm", sagte Griese der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) . Dort werde ausdrücklich das jüdisch-christliche Erbe als eine der Wurzeln der SPD benannt. Auch in aktuellen Fragen wie beim Thema soziale Gerechtigkeit teilten SPD und Kirchen viele Positionen. Griese ist eine der Sprecherinnen des Arbeitskreises "Christinnen und Christen in der SPD" und Vorstandsmitglied beim Diakonischen Werk.
Nach Angaben der "Berliner Zeitung" mussten die Laizisten am Dienstag unter dem Druck der Parteispitze ihre Homepage vorübergehend abschalten. Das Willy-Brandt-Haus habe moniert, dass im Domainnamen (www.spd-laizisten.de) der Parteiname vorkomme. Nun solle die Seite mit der Adresse www.laizistische-sozis.de wieder ins Netz kommen."
Na klasse, meint der bfg. Ein laizistischer Arbeitskreis widerspricht den Grundsätzen der Partei - nicht aber ein christlicher! Was für eine Parteispitze. Vielleicht sollte die mal zur Kenntnis nehmen, dass das jüdisch-christliche Erbe ins Mittelalter führt und nicht in die Moderne. Und die Wähler sollten sich klarmachen, in welch altertümlichen Denkwelten diese Parteispitze verhaftet ist.

Die Linke geht voran (6.5.): Ein Antrag im Deutschen Bundestag - Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sollen gestärkt werden. Auszug: Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sollen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr Grundrechte im Arbeitsrecht genießen dürfen. In einem Antrag (17/5523) schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem der generelle Ausschluss aufgehoben wird. Durch entsprechende Änderungen im Kündigungsschutzrecht sei klarzustellen, dass eine Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens nur dann sozial gerechtfertigt sein könne, wenn das betreffende Verhalten einen "unmittelbaren Bezug zur dienstlichen Aufgabe aufweist". Die Regierung müsse weiter dafür Sorge tragen, dass das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht auch für Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und sonstigen Religionsgesellschaften gewährleistet wird. Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, die Privilegierung der Kirchen führe zu einer Wettbewerbsverzerrung "auf dem Rücken der Beschäftigen". Gerechtfertigt würden solche strukturellen Benachteiligungen "regelmäßig" mit den sogenannten Kirchenartikeln aus der Weimarer Reichsverfassung, die Bestandteil des Grundgesetzes sind. Vor allem kirchlichen Arbeitgebern würde deshalb ein Selbstbestimmungsrecht darüber zugesichert, was zu den eigenen Angelegenheiten gehöre, ohne dass es dafür letztlich auf kollidierende Grundrechte der kirchlichen Beschäftigten ankäme.

Das Thema wird aktuell aufgegriffen von "Humanismus aktuell" (31.3.) "Die Vorgabe unserer Verfassung ist klar: Staatsleistungen an die Kirchen sind abzulösen. Der Auftrag dazu besteht seit 92 Jahren - getan hat sich seitdem nichts. Als die Humanistische Union in den letzten Monaten in den zuständigen Ministerien und bei Abgeordneten anfragte, ob denn wenigstens die dafür nötigen Daten (die Summe der jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen) erhoben würden, stieß sie auf eine Mauer des Schweigens. Dazu lägen keine Angaben vor, und die Zahlen zu ermitteln, sei zu aufwändig. So viel Ignoranz gegenüber einem Verfassungsauftrag ist bemerkenswert, findet Johann-Albrecht Haupt in seinem Leitartikel der neuen Ausgabe unserer Verbandszeitschrift HU-Mitteilungen (Nummer 212 - Heft 1/2011)."

Kein Wunder, wenn sich Protest artikuliert angesichts der unten beschriebenen Mißstände. Österreich geht voran mit einem Volksbegehren gegen Kirchenprivilgen. Ein aktueller Link (1.3.) dazu auf die österreichische Haus- und Hofseite atheisten-info.at.

Szenen aus der deutschen Realität: Am Freitag, dem 21. Januar 2011, hat eine Delegation der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Zollitsch das Bundesverfassungsgericht besucht. Präsident, Vizepräsident sowie weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts empfingen die Besucher zu Fachgesprächen. Diskutiert wurde das Thema „Die Zuordnung von Staat und Kirche in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller laizistischer Bestrebungen“. Außerdem gab's Gespräche über „Die weitere Ausgestaltung des verfassungsmäßigen Schutzes von Ehe und Familie“ und zum Thema „Religiöse Symbole und Öffentlichkeit.“ Der Termin war nicht presseöffentlich. Kommentar bfg: Das stinkt. Mit den Atheisten redet das Bundesverfassungsgericht nicht. Dem Kommentar in Nics Bloghouse ist zuzustimmen. Pdf von der Linken zu dem Thema (21.1.).

Neue PDFs zum Downloaden, von den laizistischen Sozis (hier der Link auf die Site) und vom Arbeitskreis Laizismus Der Linken "Der Staat braucht keinen religiösen Vormund." Es tut sich was!

Das SWR2 Forum bringt eine Diskussion zu dem Thema (4.1.): Zu viel Religion, zu wenig Republik – Brauchen wir ein säkulares Leitbild? Es diskutieren u.a. Ingrid Matthäus-Maier von der SPD (vormals FDP), die auch zum Arbeitskreis laizistischer Genossen gehört (s.u.)

Die frohe Botschaft zum Jahresende aus atheisten-info.at: Die Mehrheit der Briten ist religionsfrei - die Verteilung in Deutschland s.u.

Und nochmal das falsche Weltbild der CDU, speziell der Kanzlerin: Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiere, sagte die Kanzlerin, sei "fehl am Platze" in Deutschland. (Aus der Leitkultur-Debatte 15.10.10, "Seehofer und Merkel befeuern Leitkultur-Debatte") Kommentar bfg: Dann sind wir auch fehl am Platze!

Aktuell 30.11.: Im Zuge der Integrations-Debatte wird das Verhältnis von Religion und Politik neu diskutiert. Jetzt warnt Alt-Kanzler Gerhard Schröder vor einem Überschwappen des christlichen Fudamentalismus in den USA nach Deutschland. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel christliche Fundamentalisten im Kanzleramt empfängt und hinterher erklärt, sie nehme die Evangelikalen in Deutschland als besonders "intensiv evangelische Christen" war, warnt ihr Amtsvorgänger genau davor - aus "vorwärts". Mit welchem Unverstand dagegen argumentiert wird steht bei "medrum". Dort ist offenbar der Unterschied von evangelisch und evangelikal unbekannt. (Link)

Das Kontrastprogramm aus Österreich liefert die FPÖ (14.11.): Mehr Christenhand ins Abendland!
Die CDU kanns schon lange, hier Kanzlerin Merkel bei ihrer Amtsausübung:

Hübsch getroffen, der Papst in seiner Kopflosigkeit. Dazu hat auch der Jüdische Zentralrat eine Menung. der sich von der "christlich-jüdischen" Leitkultur distanziert (27.1.): "Das sei so, als ob man die Juden in eine gemeinsame Front gegen die Muslime einbinden müsste," heisst es. "In der Islam-Debatte verwendeten Politiker beide Formulierungen immer wieder, um sich von Muslimen abzugrenzen." Kommentar bfg: Nicht nur von den Moslems, sondern auch von Atheisten.

Nachtrag 11.11.: wie es die katholische Kirche sieht - Christentum verlangt radikale Absage an die „Philosophie der Aufklärung“ und den Liberalismus (Anmerkung: das ist keine Ironie, sondern ernst gemeint).

Gottseidank überwiegen die gegenteiligen Bestrebungen:

Für die Trennung von Staat und Religion, heißt das neue Motto in den nicht-konservativen Parteien. Endlich kommt dort das an, was der bfg und andere freigeistige Organisationen schon so lange fordern. Übersetzt auf österreicherisch und mit viel Material downzuloaden von atheisten-info.at

Die Linke führt eine Programm-Diskussion mit konkreter Kritik an den kirchlichen Arbeitsbedingungen: Warum halten die christlichen Kirchen immer noch am Sonderstatus (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Verfassung) fest und machen damit  ihre Beschäftigten zu Arbeitnehmern 2. Klasse? Das bedeutet konkret:

  • Kein wirklicher Betriebsrat mit echten Mitbestimmungsrechten
  • Kein selbstbestimmtes Privatleben, wenn es von den Regeln der Kirche - wie z.B. bei den katholischen Richtlinien   abweicht (Entlassung bei Scheidung oder sogenannter wilder Ehe)
  • Kein wirklicher Tarifvertrag - der zu abgesicherten Rechten führt, weil die bloße Anlehnung an der TVöD kein geltend zu machenden Recht darstellt usw. usw.

Warum müssen wir immter noch

  • - staatlich bezahlte Militärpfarrer
  • - staatlich bezahlte Religionsleherer und Theologen
  • - 85prozentig zuschussfinanzierte sozial-klerikale Einrichtungen und Krankenhäuser u.v.m. haben?

Trennung von Staat und Religion ist notwendig, weil Religion und Weltanschauung Privatsache ist

PDF download der laizistischen Arbeitsgemeinschaft
Am 16.01.2011 wird die Landesarbeitsgemeinschaft „LaizistInnen Bayern“ in München gegründet. Download vom Gesetzesentwurf der Linken


Dazu ein paar aktuelle Zahlen von Prof. Dr. Renate Köcher (Institut für Demoskopie, Allensbach) in der FSZ 17.10.10, Statistik Offensiv auf Distanz: 60 % sind in der Kirche wie o.a., aber nur 42 % der Bevölkerung bezeichnen sich als religiös, und nur 31% ist die Religion wichtig. Damit ergeben die Zahlen der tatsächlichen Religiosität noch ein ganz anderes Bild. Die bereinigte Darstellung müsste 58 % Nichtreligiöse zeigen, und für Evangelische und Katholische jeweils nur 19 % (Artikel auf atheisten-info.at)
Ergänzung 26.11.: »Fast drei Viertel der katholischen Jugendlichen wollen einer Studie zufolge nichts mir "ihrer" Kirche zu tun haben. Sie betrachten sie als  ein "Reservat Zu-Kurz-Gekommener. Sie bringt ihnen nichts und hat ein schlechtes Image."Das schreibt eine Studie, die von jesus.ch zitiert wird, kommentiert von athmatrix.

Die SPD will auch einen Arbeitskreis laizistischer Genossen einführen: „Es geht um Gleichbehandlung und Gleichberechtigung“, so Michael Bauer, der Sprecher der „sozialen und demokratischen LaizistInnen“, und "der gegenwärtigen religiösen Pluralität in Deutschland müsse Rechnung getragen werden." Den Auskünften nach gibt es rund 300 Unterstützer in der Partei - Pressemitteilung.

Die Grünen gründen ebenfalls einen Landesarbeitskreis Laizismus, das soll stattfinden am Freitag, 17. 12., 17 Uhr in der
Landesgeschäftsstelle der Grünen. Dazu ein interner Text: "Der LAK Laizismus soll bayerische Grüne versammeln, die sich für die Trennung von Kirche und Staat engagieren, kirchliche Privilegien abschaffen und das Verfassungsgebot einer säkularen Gesellschaft umsetzen wollen. Das beschert uns einen bunten Strauß an Themen, genant seien hier nur
beispielsweise die Zahlungen des Staates an die Kirchen aufgrund der Konkordate, der Religionsunterricht, religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden, die Privilegierung von Tendenzbetrieben, der Kirchensteuereinzug durch das staatliche Finanzamt, die Bezahlung der Bischöfe durch den Staat, der Einfluss und die Privilegien der Kirchen im öffentlichen Rundfunk, der Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts etc etc etc.
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Das Kontrastprogramm bietet die CDU, bei der sich immer noch nicht herumgesprochen hat, worin unsere Leitkultur besteht. Dazu ein kritisches Interview von Radio Bremen, Funkhaus Europa "Deutschland fußt heute nicht mehr auf christlich-jüdischen Werten..." Reza Vafa im Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon, aufgezeichnet am Dienstag, 19. Oktober 2010 für die Sendereihe Nova