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"Schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? - FDP, Linke und Grüne legen Gesetzentwurf zu Staatsleistungen vor

Zuletzt aktualisiert von presse am 13. März 2020 - 10:53

PIRATEN kritsieren Vorschlag zur Ablösung der Staatsleistungen und fordern, den Kirchen kein Steuergeld hinterherzu werfen.

Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? An diesem Tag haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht.

Problematisch an diesem Entwurf sei jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr als 70 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt wurden, sollen diese nun das 18,6-fache der jährlichen Zahlungen als Einmalzahlung erhalten. Das dürfte auf einen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen, teilen die Piraten in einer Pressemitteilung mit.

"Nachdem die Kirchen jahrzehntelang von der Untätigkeit des Gesetzgebers profitiert haben, wäre es geradezu der Gipfel der Steuergeldverschwendung, das Ende dieser Leistungen noch mit einer hohen Milliardenzahlung zu versilbern," zeigt sich Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN empört. "Der Gesetzgeber sollte hier im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung auch die Konfrontation mit den Kirchen nicht scheuen!" 

Die Piratenpartei lehnt derartige Geschenke ab und spricht sich für eine möglichst schnelle Beendigung der Zahlungen aus, welche sich beispielsweise im Jahr 2019 allein für die beiden großen Kirchen auf über 600 Millionen Euro belaufen. Darüber hinaus fordert sie die Abschaffung weiterer Kirchenprivilegien, etwa des staatlich organisierten Kirchensteuereinzugs.

Mehr aktuelle Infos des Bundes für Geistesfreiheit München zum Thema "Staatsleistungen" finden Sie unter diesem Link.