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Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 15. Juni 2013 - 2:00

Über die Betrugsversuche der Scientology-Kirche berichtet ein SZ-Artikel vom 9.4.(nicht online) - die Vorwürfe sind etwas angejahrt aber immer noch aktuell: Jugend für Menschenrechte ist eine Scientology-Tarnorganisation, und auch hinter
Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben versteckt sich Scientology. Scientology benutzt das Drogenproblem für den Kampf gegen die Psychiatrie.

News doccheck (7.3.): ... die Herangehensweise der Kirche an kritische Themen, so zum Beispiel der Kirchenaustritt gegenwärtiger oder möglicher zukünftiger Angestellter, scheint mit heikel noch nett umschrieben. Dazu der Artikel Kündigung bei Kirchenaustritt rechtens
Das bestätigt nicht zuletzt ein Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom Juli 2012. In diesem Fall ist ein im katholischen Caritas-Verband angestellter Sozialpädagoge nach 20 Jahren Mitarbeit von der Kirche fristlos gekündigt worden, da er kurz zuvor aus der Kirche austrat. Für ihn war es eine Gewissensentscheidung aufgrund der Missbrauchsfälle. Die katholische Kirche begründete ihre Entscheidung damit, dass es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten darstelle, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austrete.
Interessanterweise schlug sich das Gericht auf die Seite der Caritas und wies die Klage ab. "Der Kirchenaustritt des Klägers gehöre nach kirchlichem Recht zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche und verletze die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten des Klägers gegenüber dem beklagten Caritasverband. Es sei an sich ein Grund, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
... Wenn man bedenkt, dass das Ganze staatlich finanziert ist, wird diese legale Missachtung des Grundgesetzes zum Skandal.

Sogar die konservative Wirtschaftswoche hat erkannt (25.11.), wie die kirchlichen Verbände beim Saat abkassieren. Zum Thema auch die Heute-Show auf unserer You-Tube-Seite.

Nun hat auch die HU eine Pressemitteilung veröffentlicht (21.11.): Kirchliches Sonderarbeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein bisschen Streikrecht reicht nach Meinung der Humanistischen Union nicht aus. "Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen besteht nach dem klaren Wortlaut der Verfassung nur innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes"

Zum Thema Kirchenrecht schreibt die WirtschaftsWoche (20.11.): Das Kartell der Guten: Wie sich Caritas und Diakonie am Sozialstaat selbst bedienen.

Das leidige Thema Kirchensteuer zeigt immer wieder drastisch auf, wie die Trennung von Staat und Kirche in unserer Demokratie hinkt - ein Kommentar von Georg Korfmacher (20.11.). Ein Kommentar zum Kommentar: Die Kirche ist halt auch nur ein Dienstleistungsbetrieb. Seligkeit gibt es nur gegen Bares. Da die Kirche bei Nichtzahlung mit ewiger Verdammnis droht und den armen Gläubigen eine Höllenangst macht, ist sie wohl eher als Organisation zur Schutzgelderpressung anzusehen.  Angst machen und abkassieren! Wer hat eigentlich wen nachgemacht, die Mafia die Kirche, oder umgekehrt?

Eine gemeinsame Pressemitteilung (16.11.): “Schluss mit der Diskriminierung! Legal ist nicht legitim. Den kirchlichen Arbeitgebern klare Grenzen setzen!”

Beter gesucht - eine skurrile Aktion aus Richtung der evangelikalen Kirchen (11.11.): "Gott braucht Dich online. Werden Sie zum Beter für Zweifler und Gottsucher im Internet. ..." Bei denen hapert es schon mit der Anrede ...

Eine Pressemitteilung vom 10. November 2012 von KORSO. dem Koordinierungsrat säkularer Organisationen: Als deutliches Signal nicht nur für mehr als 30 Millionen konfessionsfreie, nichtreligiöse und andersgläubige Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für alle modern denkenden religiös gebundenen Menschen ... wurden die Ergebnisse einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung zu Diskriminierungen durch das kirchliche Arbeitsrecht beurteilt (siehe auch unsere Theismus-Seite)
Die im Auftrag des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten erstellte Studie „Loyal dienen“  zeigt die diskriminierenden und menschenrechtsverletzenden Auswirkungen der gegenwärtigen Ausgestaltung von besonderen Loyalitätspflichten für Bewerber und Beschäftigte bei Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft anhand von zahlreichen Fallberichten und Gerichtsurteilen aus den vergangenen Jahren.
„Die Untersuchung führt exemplarisch vor Augen, mit welchen Realitäten täglich die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in Deutschland aufgrund einer kaum als legitim zu bezeichnenden Privilegierung der beiden großen Kirchen konfrontiert sind. Sie zeigt ebenfalls klar, dass wir in Deutschland von einem fairen Wettbewerb zwischen den Weltanschauungsgemeinschaften, insbesondere als freien Trägern im Bildungs-, Kultur- und Gesundheitswesen immer noch weit entfernt sind.“

Immer wieder würden gesetzliche Privilegierungen bis heute dazu benutzt, um weit über jeden legitimen Anspruch auf Tendenz- und Weltanschauungsschutz und auf einen redlichen Lebenswandel hinausgehende spezifische Moral- und Glaubensvorstellungen zu erzwingen oder anders durchzusetzen. ...
Politische Reformen sollten hier nicht nur aus der Sicht aller konfessionsfreien und säkular denkenden Menschen weiterhin die höchste Priorität haben, wenn die Fortsetzung der etablierten und weitverbreiteten Benachteiligung von hunderttausenden Beschäftigten, den nicht-konfessionellen Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften ein Ende haben soll: Auch für moderne Christen kann es nicht länger erträglich sein, wenn das Bekenntnis zu ihren Weltanschauungsgemeinschaften durch Diskriminierung von abhängig Beschäftigten erzwungen und damit systematisch verfälscht wird. ...
Weiterführende Informationen: Webseite zur Vorstellung der Studie „Loyal dienen“: http://www.ibka.org/presse12/Studie_ver%C3%B6ffentlicht
Über den KORSO: www.korso-deutschland.de
Mehr unter: www.facebook.com/KORSO.Deutschland und www.twitter.com/konfessionsfrei

Ein Kommentar von Georg Korfmacher zum Erzbischof Schick, der ein Blasphemieverbot fordert (10.8.).

Dazu eine Stellungnahme des bfg aus der letzten Pressemitteilung (1.7.): Zu 1.: Nach Auffassung des „Bundes für Geistesfreiheit in Bayern“ (bfg) verstößt  die Kündigung von Angestellten der Kirchen, weil diese z. B. eine außereheliche Beziehung haben, gegen Art. 2 GG, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit  garantiert, aber auch gegen Art. 3 GG, wonach niemand wegen seiner religiösen Anschauungen benachteiligt  und auch nicht bevorzugt werden darf. Im Falle eines Essener Kirchenmusikers, der von seiner Frau getrennt und mit einer Lebensgefährtin zusammen lebt, musste dies allerdings erst  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellen, nachdem ihn deutsche Arbeitsgerichte abgewiesen hatten. 40.000 € Entschädigung muss ihm die katholische Kirche nun zahlen (siehe „Süddeutsche Zeitung“ vom 29. 6. 2012, S. 6). Ähnlich widerrechtlich sind nach Meinung des bfg-Bayern die Fälle von Kündigungen von Erzieherinnen in katholischen Kindergärten, weil sie lesbisch sind  (siehe „Augsburger Allgemeine“ vom 27. 6. 2012;  S. 13). Bei Pfarrern und anderen Geistlichen lässt sich eine kirchliche Konsequenz bei einem Verstoß gegen kirchliche Grundsätze nachvollziehen. Doch die werden zumeist noch geschützt, wie die in letzter Zeit aufgeflogenen Missbrauchsfälle zeigen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.06.: Himmelschreiende Doppelmoral - Kirche unterliegt vor Gericht (nicht online). Darin wird berichtet, wie die Kirche in das Privatleben der Mitarbeiter hineinregiert. Die Diözese Augsburg wollte eine Erzieherin während der Elternzeit rausschmeißen, weil sie lesbisch ist. Und das, obwohl die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft zu 90 Prozent vom Land, den Kommunen und Elternbeiträgen finanziert werden.
Die Übergriffe unter dem Etikett Kirchenrecht sind kein Einzelfall. In Nordrhein-Westfalen wurde im Frühjahr der Leiterin eines kirchlichen Kindergartens gekündigt, weil sie sich scheiden ließ. Besonders pikant ist der Augsburger Fall wegen der gleichgeschlechtlichen Liebe, die doch unter den katholischen Gottesleuten weit verbreitet ist.
Kommentar aus der freigeistigen Szene: Wenn schon das Geld vom Staat kommt, dann sollte dort auch das  Grundgesetz gelten, das solche Diskriminierung verbietet.

Man mag zu den verschiedenen Lebensformen stehen wie man will, was in unserer Demokratie aber ausdrücklich legal ist, darf von keinem grundgesetzwidrig zum Nachteil von Betroffenen pervertiert werden. Der Fall einer jungen Mutter und Erzieherin im Bistum Augsburg muss da unagnehem auffallen. Dazu noch ein Kommentar von Georg Korfmacher: Bibbern um grundgesetzwidrige Privilegien (21.6.). Die SZ hat den Text als Leserbrief abgedruckt, Freitag, 22. 06., München, Forum, Seite R7.

In Pakistan kämpft die katholische Kirche für die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen, weil selbst betroffen durch Kritik am Islam - in Indien dagegen lässt sie Leute nach demselben Blasphemie-Paragraphen verhaften, die "Gott" lästern, weil sie ein Wunder bezweifeln und die wahre Ursache aufdecken. (Und in D fordern sie den §166 zu verschärfen..(24.4.))

Warum tritt die Kirche der Antikirchenhetze nicht auch selbst ein wenig energischer entgegen? (pdf von atheisten-info.at 12.4.): Bisweilen muss man die Kirche in Schutz nehmen...

Auf der Seite Anti-Theismus ist ein interessanter Artikel zum Thema (2.3.): Weltgebetstag 2012 - Gemütliches Beisammensein für Menschenrechte? Es geht darum, dass diese Form der Glaubensausübung nicht Jesus' Anweisungen entspricht (sofern man an deren Authentizität glauben mag). Vor allem geht es aber darum, inwieweit diese Aktion dem schnöden Mammon dient. Gebet wird hier anscheinend wieder auf der ersten Silbe betont:
gebet- immer her mit dem Mammon!

 

Über das Himmelreich des Zölibats gilt es einiges zurechtzurücken, ein pdf von atrheisten-info.at (27.2.)

Unterschiedliche Meinungen zum Beten in der Schule (Spiegel und Badische Zeitung und beim hpd (Dez 2011).

  • Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass ein Rosenkranzbetender oder ein Kruzifix offenbar kaum jemandens Frieden stört, und dass Beten sowieso im staatlich finanzierten religionunterricht "gelehrt" wird.
  • Andere finden es richtig, dass man gegen "Beten in der Öffentlichkeit" im Einzelfall(!) vorgehen kann. Je nachdem, wie der Betende sich "präsentiert", könne das Beten eine vergleichbare Störung der öffentlichen Ordnung darstellen wie z.B. Nacktheit oder sexulelle Handlungen in der Öffentlichkeit. Beten könne man ja genauso dezent oder provozierend, wie man seine Liebste - dezent oder eben nicht dezent - in der Öffentlichkeit küssen kann. Eine Grenzüberschreitung sei dabei grundsätzlich immer möglich. Wo die Grenze genau verläuft, kann nur vom Einzelfall abhängen. Und die Frage sei, wäre die Schulleiterin auch eingeschritten, wenn es sich um einen katholischen Schüler gehandelt hätte, der auf dem Gang den Rosenkranz gebetet hätte? Sicher nicht. So sei es nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das mit dem Staat eng verquickte Christentum unliebsame Konkurrenz zu unterdrücken versucht, genau wie beim Kopftuchverbot, das natürlich nicht für christliche Ordensschwestern gilt. Ein Urteil für die sinnvolle Trennung von Staat und Religion sei es  nicht.
  • Nochmal anders: Es sei  richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, die Schule sei nicht dazu verpflichtet, Yunus M. das Gebet in der Schule zu erlauben. Das sei kein Urteil gegen den Islam. Es sei ein Urteil für die sinnvolle Trennung von Staat und Religion.

Menschenrechte auch für Dienerinnen und Diener des Herrn - kein Berufsverbot für Carmen Häcker (2.12.) Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative:
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) appelliert in einem Schreiben an die Evangelische Landeskirche in Württemberg, der Vikarin Carmen Häcker nicht den Abschluss ihrer theologischen Ausbildung zu verweigern. Die Kirchenleitung hatte Frau Häcker kürzlich vom Dienst suspendiert und ihr zum Jahresende gekündigt, nachdem sie einen Mann islamischen Glaubens heiratete. Die Landeskirche begründete die Maßnahme mit einer Vorschrift des württembergischen Pfarrergesetzes, wonach auch der Ehegatte eines Pfarrers der evangelischen Kirche angehören muss. Die Humanistische Union sieht durch die rigide Entscheidungspraxis der Landeskirche deren Glaubwürdigkeit gefährdet. ... Das Schreiben an die Evangelische Landeskirche in Württemberg ist in der Online-Fassung dieser Pressemitteilung veröffentlicht unter: http://www.humanistische-union.de/presse/2011/.
Hintergrundinformationen zum Thema: Das kirchliche Sonderarbeitsrecht war Gegenstand der 1. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Eine Dokumentation dieser Tagung ist erschienen als: Peter Hanau / Jürgen Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte. Nomos, Baden-Baden 2004.

Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt (22.11.): Rechtsstreit um ein Kraftwort - der Blasphemieparagraph wird tatsächlich nochmal strapaziert
Der "Schockwellenreiter" Jörg Kantel ist einer der ersten deutschen Blogger und ein Freund klarer Worte. Am 29. Juni verwendete er im Rahmen einer Meldung dazu, dass der Kölner Kardinal Joachim Meisner die Abtreibung als "täglichen Super-GAU" bezeichnete, einen kindsmissbrauchs- und mitgliedermanipulationskritischen Kraftausdruck, den der Lawblogger und Strafverteidiger Udo Vetter heute twitterte.
Am 5. Juli erhielt Kantel deshalb ein Schreiben, in dem ihn der Berliner Polizeipräsident darüber informierte, dass man ihm die "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" vorwirft. Der Blogger reagierte darauf mit der Veröffentlichung des Vorwurfs und der Bemerkung, dass man Religionen gar nicht beleidigen könne, weil sie selbst "eine Beleidigung jeglichen gesunden Menschenverstandes" seien.
Das überzeugte die Berliner Staatsanwaltschaft aber offenbar nicht, denn am letzten Wochenende ging Kantel eine Anklageschrift zu, die sich auf den § 166 des Strafgesetzbuchs (StGB) stützt, in dessen Absatz 2 es wörtlich heißt, dass derjenige, der "eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung [beziehungsweise] ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.
Die Vorschrift kam in der Vergangenheit unter anderem im Fall einer Frau zur Anwendung, die auf einem Flugblatt die Meinung geäußert hatte, die katholische Kirche sei eine "Verbrecherbande". Sie verlor Mitte der 1980er Jahre einen Strafprozess vor dem Landgericht Göttingen und dem Oberlandesgericht Celle. In den 1990er Jahren wurde mit Hilfe des § 166 das Musical Das Maria-Syndrom verboten, in dem eine unbefleckte Empfängnis durch eine schmutzige Klobrille erklärt wird. Damals nahm das Bundesverfassungsgericht den Fall nicht an.
Allerdings ist nicht sicher, ob die sehr unbestimmte und damit für den Willküreinsatz anfällige Vorschrift erneut den Instanzenweg übersteht, wenn jemand die Zeit und das Geld aufwendet, sie in Frage zu stellen. Kantel, dem zahlreiche Schockwellenreiter-Kommentatoren bereits ihre Prozessspendenbereitschaft zusicherten, sucht zwar einen Anwalt, hat aber gleichzeitig angekündigt, im Falle zu großer finanzieller Belastungen das "Experiment Schockwellenreiter" zu beenden und künftig nur mehr anonym aus Island zu bloggen, das sich zu einer Zufluchtsstätte für die Meinungsfreiheit entwickeln will.

Die SZ schreibt am 2.11. (leider nicht online): Erstes Gebot: Du sollst nicht streiken - Kirchenarbeitsrecht. Georg Korfmacher nimmt sich der derzeit heissen Diskussion über das Arbeitsrecht der Amtskirchen an. Kommentar und Hinweis, warum zahlreiche Ausprägungen des kirchlichen Arbeitsrechts schlicht verfassungswidrig sind.

Rechte Backe, linke Backe - au Backe! - in der Formulierung von atheisten-info.at: Katholiken lieben keine Feinde!
Der Spiegel berichtete am 31.10.2011 (hier ein Link auf n-tv) über ein Urteil 2. Instanz gegen einen Krankenpfleger, der in einem Caritaskrankenhaus gearbeitet und im Internet unter einem Pseudonym den Papst kritisiert hatte. In 1. Instanz war die deswegen ausgesprochene fristlose Entlassung aufgehoben worden, die 2. Instanz in Stuttgart war deutlich papsttreuer und stellte fest: Einrichtungen der katholischen Kirche dürfen Angestellten fristlos und ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn sie den Papst beleidigen. Der Kläger habe sich auch außerdienstlich so zu verhalten, dass kein Widerspruch zu der Grundsätzen des kirchlichen Arbeitgebers entstehe. Mit "polemischen und auf niedrigem Niveau angesiedelten Äußerungen" gegen den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche habe der Kläger die katholische Kirche selbst angegriffen und seine Loyalität nachhaltig verletzt.
Zum einen lässt sich dazu anmerken, dass auch Krankenpfleger in kirchlichen Krankenhäusern nicht von Kirche oder Papst bezahlt werden, sondern genauso wie Beschäftigte in normalen weltlichen Spitälern aus öffentlichen Mitteln. Kein weltliches Krankenhaus käme auf die Idee, einen Krankenpfleger zu kündigen, weil er im Internet die Bundeskanzlerin oder den Bundespräsidenten kritisiert hat, weil außerdienstlich hat jedermann sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Außer er ist Katholik und arbeitet in einer Institution, die der katholischen Kirche gehört, auch wenn diese Institution völlig fremdfinanziert wird, dann gilt das Menschenrecht der Meinungsfreiheit nicht!
... und zum anderen gibt es ja noch den Spruch mit der rechten und der linken Backe ...

Katholische Kirche macht mit Pornos ein Vermögen, Nachrichten-Artikel vom 25. Oktober 2011: "Anwaltshure" oder "Schlampen-Internat": Obwohl der "Weltbild"-Verlag der Kirche gehört, verkauft er Porno-Bücher.
Kommentar: Wenn's ums Geschäft geht ist es aus mit heilig. Das ist reinste Doppelmoral. Es geht aber nicht nur um Doppelmoral. Es zeigt sich wieder, dass die Kirche für Geld praktisch alles tut. Un dann kann man den armen Sündern auch noch tüchtig ein schlechtes Gewissen machen. Ja, und vielleicht springt dann dabei auch noch einmal etwas heraus, nach der alten Geschäftsidee: Angst machen und abkassieren. Eine wirklich geile Firma, diese Una Sankta.

Im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Berufung unserer Redaktion heute in vollem Umfang stattgegeben (Az 7U 38/11, 18.10.). Weitere Info unten auf dieser Seite.

Einen weiteren Beitrag für unsere Sammlung an Absonderlichkeiten liefert ein FDP-Politiker namens Niebel, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister. Der hpd berichtet am 25.5.: BMZ erhöht Gelder für kirchliche Entwiclungsprojekte. Anstatt sich mit der Kritik an der real existierenden Entwicklungshilfe auseinanderzusetzen und die Mißstände zu bereinigen, möchte der Minister die kirchlichen Entwicklungsprojekte stärker fördern. Domradio.de schreibt: "Die Kirchen sollten nach Auffassung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ein größeres Gewicht in der Entwicklungszusammenarbeit bekommen, nicht aber die Religion."
Kommentar aus dem bfg nahestehenden Kreisen: "So elegant und in so kurzer Zeit habe ich noch nie jemanden sich selbst widersprechen gelesen." Es ist auch wirklich komisch. Der Minister hat gemerkt, dass die direkte Missionierung nicht gut ankommt (dazu siehe unseren Mutter-Theresa-Artikel, den empfehlen wir auch dem Minister zur Lektüre). Offenbar fühlt er sich seiner Kirche aber mehr verbunden als seinem beruflichen Verfassungsauftrag, und so möchte er wenigstens die Kirchen fördern. Laizismus und Trennung von Staat und Kirche sind dem Mann wohl Fremdworte. Hoffentlich blamiert der uns nicht überall in der Welt.

Auch Jesus hätte das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien unterschrieben, so lautet eine der Parolen, die die Initiatoren des Volksbegehrens verwenden (23.4.).

Welche Privilegien die "katholische Scharia" in Österreich hat, beschreibt atheisten-info.at in dem Artikel über das österreichische Volksbegehren (pdf).

Die Süddeutsche Zeitung schreibt zum Thema Arbeitsbedingungen bei der Kirche (4.2.): "Wer bei der Kirche arbeitet, fällt vom Glauben ab", ein Kommentar von Heribert Prantl. Am selben Tag erschien "Wenn Religion mehr als Privatsache ist": Nicht nur Pfleger und Erzieher im Dienste der Kirche riskieren ihren Job, wenn sie gegen die christlichen Grundsätze verstoßen.  Der Inhalt ist, kirchliche Arbeitgeber dürfen "Tendenzträger" nach Konfession auswählen - und bei Kirchenaustritt Kündigung.

Es gibt jetzt ein Rechtsgutachten zum Schulkreuz (31.1.) - Presseberichte zum veröffentlichten Gutachten und einige Kommentare.

Aktuelles nach dem Rausschmiss des Lehrers im Kanton Wallis (26.1.). Aus dem Rechtsgutachten zum Fall Abgottspon, Seite 34: "Wird das Ansehen der Schule aber dadurch in Frage gestellt, dass auf verfassungswidrige Praktiken der Schulbehörden hingewiesen wird, liegt das rechtmässige Mittel zum Schutz des Ansehens nicht in der Einschränkung entsprechender öffentlicher Äusserungen, sondern in der Herstellung verfassungskonformer Zustände."

Jetzt gibt's eine Petition für den geschassten Lehrer, der Kreuz abhängen wollte: "Unterstützt Valentin Abgottspon." Die Rote Anneliese schreibt dazu: "Kritische Köpfe haben es im Oberwallis besonders schwer. Zuletzt musste dies der Freidenker Valentin Abgottspon erfahren. Ihm wurde vor den Herbstferien seine Anstellung als Lehrer in Stalden fristlos gekündigt, weil er sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Bundesverfassung beruft. Abgottspons kritische Haltung brachte die überforderten Walliser Schulbehörden derart in Rage, dass sie kurzerhand nur eine Lösung sahen: Kreuzigung."  Nanana, sagt da der bfg.

Kruzifix in Regensburger Klassenzimmer: Das Kreuz ist weg (16.11.2010). Ein Vater stört sich an dem Kruzifix im Klassenzimmer, die Schule in Regensburg hängt es ab. Nun ist daraus ein Politikum geworden.

Sonderbares aus den Kirchenwelten, bringt atheisten-info.at in mehreren Folgen (2.1.), da finden sich die nicht so erbaulichen Beispiele für den Mysterienkult.

Urteil: Kein Sonderurlaub für Veranstaltung der Zeugen Jehovas
Ein Beamter, der den Zeugen Jehovas angehört, hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bibelkongress. Die Gewährung dieser Sonderregelung sei auf den Deutschen Evangelischen Kirchentag und den Deutschen Katholikentag beschränkt, um damit die besondere gesellschaftliche Wirksamkeit der beiden Großereignisse zu fördern, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Sie diene nicht generell der Förderung religiöser Veranstaltungen. (AZ: BVerwG 2 C32.09), Rechts News.
Geklagt hatte nach Gerichtsangaben ein Beamter aus Rheinland-Pfalz, der an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas teilnehmen wollte. Zu dem jährlichen Treffen würden jeweils bis zu 20.000 Teilnehmer kommen. Der Kläger argumentierte, dass der Sonderurlaub durch die Religionsfreiheit gerechtfertigt sei.
Das Bundesverwaltungsgericht folgte diesem Argument nicht. Mit der Einschränkung auf die beiden Großereignisse der evangelischen und katholischen Kirche verstoße die Sonderurlaubsregelung weder gegen das Gebot der staatlichen Neutralität noch gegen die Religionsfreiheit, hieß es weiter.
Die Leipziger Richter bestätigten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Rheinland-Pfalz. Das Bundesland gehört zu den wenigen in Deutschland, in denen die Zeugen Jehovas bisher nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind.
Kommentar bfg: Auch davon sollte das nicht abhängig sein. Der bfg ist schließlich auch eine KdöR, und kein Mitglied würde ernsthaft den Anspruch auf Sonderurlaub für bfg-Termine erheben. Auf die Größe sollte es auch nicht ankommen, wenn der Anspruch auf Gleichheit vor dem Gesetz gelten soll. Wie man das mit dem Gebot der staatlichen Neutralität vereinbaren soll, wissen wohl nur die Richter. Deren Entscheidung muss man als weitere Subvention des Staates für die Großkirchen verbuchen.